Brandenburgs Koalitionsvertrag: Ein flexibles Dokument mit klaren Zielen
In einer politischen Premiere für das Land Brandenburg haben sich CDU und SPD auf einen neuartigen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Brandenburg" umfasst lediglich 37 Seiten, enthält jedoch 60 konkrete Maßnahmen, von denen viele bereits in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Besonders bemerkenswert ist die innovative Herangehensweise: Der Vertrag ist bewusst als flexibles, "atmendes" Dokument konzipiert, das regelmäßig überprüft und angepasst werden kann.
Ein Vertrag, der sich entwickelt
CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann betonte die Bedeutung dieser neuen Form der Zusammenarbeit: "Es gibt die gemeinsame Verabredung zum Erfolg als Team. Und dieser Koalitionsvertrag, der sich schlank hält, der ein paar grundlegende Dinge festhält, was die Zielstellung angeht und dann aber einen Maßnahmenkatalog, der auch flexibel angepasst wird, ist da genau das Richtige im Moment." Die Koalitionspartner planen jährliche Klausuren, in denen der Stand der Umsetzung überprüft und neue Arbeitsschwerpunkte für das Folgejahr festgelegt werden sollen.
Schwerpunkt Innere Sicherheit
Ein zentrales Thema des Vertrags ist die innere Sicherheit. Die Koalition hält an der Zielzahl von 9.000 Polizisten bis 2029 fest und will gleichzeitig die Befugnisse der Polizei erweitern. Im Vertrag heißt es dazu: "Es ist erforderlich, die polizeilichen Befugnisse an die technischen, digitalen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen. Neue Kommunikations-, Speicher- und Recherchemöglichkeiten sind Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit." Mit einer Novelle des Polizeigesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für neue Recherche- und Analysetools geschaffen werden – ein Vorhaben, das in früheren Landesregierungen regelmäßig an Linken, Grünen und dem BSW gescheitert war.
Konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit
Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen mehrere konkrete Punkte:
- Beschaffung neuer Polizeihubschrauber
- Technik zur Drohnenabwehr
- Aufstellung einer fünften Einsatzhundertschaft in Schönefeld
- Klares Bekenntnis zum Verfassungsschutz und zum Verfassungstreuecheck
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte den Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremisten die "wichtigste Herausforderung der neuen Koalition". Der Vertrag stellt klar: "Wir bekräftigen, dass nur Beamtin und Beamter werden darf, wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und auch dafür eintritt. Personen mit Bezügen aus dem Bereich des politischen und religiösen Extremismus mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden wir vom Staatsdienst fernhalten."
Verteidigung und Wirtschaft
Neben der inneren Sicherheit setzt die Koalition auch auf verstärkte Verteidigungsanstrengungen. Anders als mit dem sich selbst als "Friedenspartei" bezeichnenden BSW wird die neue Koalition eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr pflegen. Der Vertrag betont: "Notwendig ist eine Stärkung der zivilen Verteidigung, die Beschleunigung von militärischen Infrastrukturmaßnahmen, ein leistungsfähiges, vorausschauendes Krisenmanagement als wesentlicher Bestandteil der staatlichen Sicherheitsvorsorge. Die zivil-militärische Zusammenarbeit bauen wir systematisch aus und verankern sie dauerhaft." Auch die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie will die Koalition aktiv begleiten.
Wirtschaftliche und gesundheitspolitische Vorhaben
Im wirtschaftlichen Bereich plant die Koalition die Abschaffung des Vergabemindestlohns des Landes und die Einführung einer Tariftreueregelung. Für Handwerker soll es einen Meisterbonus geben. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer erklärte dazu: "Ich glaube, da kann man auch die Handschrift beider Parteien sehr gut wiederfinden - die starke Unterstützung des Handwerks, die sicherlich der CDU besonders wichtig war, oder eben die Frage einer klugen Lösung für eine sinnvolle Tariftreue, die gute Arbeit in Brandenburg stärkt und zugleich auf der anderen Seite aufgrund des sehr gestiegenen Mindestlohns auch Bürokratieabbau beim Vergabeministerium schafft."
In der Gesundheitspolitik tritt die neue Landesregierung für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ein, wobei darunter auch Polikliniken – wie in Wittstock – verstanden werden. Gleichzeitig gibt es eine Konzession an die ehemaligen Abgeordneten des BSW: Die Koalition will sich für eine bessere Behandlung von Long-Covid und ME/CFS-Patienten einsetzen und die im Landtag arbeitende Corona-Enquete-Kommission weiter unterstützen.
Weitere politische Schwerpunkte
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zudem zum Erhalt und der Weiterentwicklung des Schwedter PCK. Für eine klimaneutrale Wirtschaft sollen auch die bei Umweltschützern umstrittenen CCU- und CCS-Technologien eingesetzt werden. Diese umfassende Agenda zeigt, dass die neue Koalition in Brandenburg mit einem flexiblen, aber zielgerichteten Ansatz die politische Arbeit in den kommenden Jahren gestalten will.
