Paukenschlag bei angekündigter 1000-Euro-Prämie: Diese Gruppe erhält das Geld nicht
Wer in Deutschland die steuerfreie Entlastungsprämie erhält und wer nicht, beschäftigt aktuell viele Menschen. Ein klares Nein kommt nun aus Brandenburg für eine bestimmte Personengruppe.
Brandenburgs Landesbedienstete gehen bei Prämie leer aus
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) hat am Mittwoch unserer Redaktion mitgeteilt, dass die rund 53.000 Landesbediensteten des Bundeslandes voraussichtlich keine steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro erhalten werden. Die Prämie war als Maßnahme gegen hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten diskutiert worden.
„Ich halte es für absolut notwendig, die Menschen unseres Landes in der aktuellen Lage zu entlasten“, betonte Keller zunächst. „Ich kann mir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass das Land Brandenburg eine zusätzliche Entlastungsprämie in der Höhe von je 1.000 Euro an seine Landesbeschäftigten zahlt.“
Politische Vermittelbarkeit als Hauptargument
Keller begründete seine Ablehnung mit der wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe in Brandenburg. Im Land gebe es etwa 900.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, von denen über 90 Prozent in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern arbeiten.
„Diese Betriebe stehen nicht selten wirtschaftlich unter großen Druck und haben teilweise Mühe, überhaupt die Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärte der Finanzminister. „Sie werden daher zumeist keine Entlastungsprämie an ihre Beschäftigten zahlen können.“
Vor diesem Hintergrund wäre es laut Keller „politisch kaum vermittelbar“, dass die Landesbediensteten eine Prämie erhalten, während die absolute Mehrheit der arbeitenden Menschen in Brandenburg – oft mit geringerer Bezahlung – auf diese Entlastung verzichten müsste.
Keine Einzellösung auf Länderebene möglich
Zudem verwies Keller auf die tarifrechtlichen Rahmenbedingungen. Kein Bundesland könne alleine über eine Entlastungsprämie entscheiden, dazu müsse es eine entsprechende Einigung in der Tarifgemeinschaft der Länder geben.
„Dies sehe ich eher nicht, da die Länder erst am 14. Februar 2026 eine Einigung mit den Tarifparteien über Tarifsteigerungen von insgesamt 5,8 Prozent erzielt haben“, sagte der SPD-Politiker. Er erwarte, dass die Bundesregierung den Vorschlag noch einmal überdenke und eher an sinnvolle Maßnahmen wie der Absenkung der Mineralölsteuer anknüpfe.
Die Entscheidung stellt einen deutlichen Dämpfer für die betroffenen Landesbediensteten dar und zeigt, wie komplex die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen in der Praxis sein kann.
