Geschenk für die Ukraine? BSW empört über geplante Kraftwerksschenkung
Die geplante Schenkung eines Gaskraftwerks aus Mecklenburg-Vorpommern an die Ukraine sorgt für heftige Kritik des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Der BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel bezeichnet die Aktion als „ungeheuerlichen Skandal“ und fordert, dass der neue Landtag über die Zukunft der Anlage entscheiden soll.
Hintergrund: Kraftwerk in Lubmin soll verschenkt werden
Das Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) in Lubmin nahe Greifswald wurde ursprünglich betrieben, um Prozesswärme für die Einspeisung von russischem Erdgas aus der Pipeline Nord Stream 1 ins deutsche Gasnetz bereitzustellen. Nachdem die russischen Gaslieferungen im September 2022 eingestellt wurden, wurde der Betrieb unrentabel und 2023 eingestellt. Die Mehrheitseigentümerin Sefe Securing Energy for Europe GmbH (Berlin) gab bekannt, dass die Anlage im Rahmen humanitärer Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber als Selbstabholer zur Verfügung gestellt werden soll.
BSW: „Tatsachen dürfen nicht geschaffen werden“
Peter Schabbel, Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl im Herbst, zeigt sich empört: „Erst sprengt die Ukraine mit Nord Stream unsere Energieversorgung weg, und jetzt verschenken wir auch noch Kraftwerke dorthin.“ Er fordert, dass bis zur Landtagswahl keine endgültigen Entscheidungen getroffen werden dürfen. „Der Rückbau des Kraftwerks muss unterbleiben, und der neue Landtag sollte über diese Frage entscheiden. Das Mindeste ist, dass das Kraftwerk im Land verbleibt, wie es der Unternehmerverband fordert“, betont Schabbel.
Forderung nach Wiederinstandsetzung von Nord Stream
Schabbel geht noch weiter: „Wir fordern – gerade angesichts des Iran-Kriegs – die Wiederinstandsetzung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischer Energie. Dafür bräuchte man dann auch die Anlage in Lubmin.“ Er hält es für nicht unwahrscheinlich, dass es nach der Wahl eine Mehrheit im Schweriner Landtag für Nord Stream und das Kraftwerk Lubmin geben könnte. Das BSW werde die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Grundfragen der Energiepolitik machen und als eine der ersten Initiativen die Reparatur von Nord Stream und den Erhalt des Kraftwerks Lubmin beantragen.
