Im nordöstlichsten Zipfel Mecklenburg-Vorpommerns sorgt ein geplantes Geschenk für Empörung: Ein Gaskraftwerk am Einspeisepunkt der ungenutzten Erdgasleitung Nord Stream 1 soll an die Ukraine verschenkt werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht von einem „ungeheuerlichen Skandal“.
Hintergrund: Kraftwerk diente Nord-Stream-Einspeisung
Die Anlage in Lubmin bei Greifswald wurde von der Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) betrieben, deren Mehrheitseigentümer die Sefe Securing Energy for Europe GmbH ist. Sie diente ausschließlich der Bereitstellung von Prozesswärme für die Einspeisung von russischem Erdgas aus Nord Stream 1 ins deutsche Gasfernleitungsnetz. Nachdem Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 einstellte, wurde der Betrieb unrentabel und 2023 eingestellt, so die Sefe. Andere Abnehmer für die Wärme gebe es nicht.
Sefe stellt Kraftwerk als humanitäre Hilfe zur Verfügung
Die Sefe erklärte, die Kraftwerksanlage werde im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber als Selbstabholer zur Verfügung gestellt. Für BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel ist das völlig inakzeptabel: „Erst sprengt die Ukraine mit Nord Stream unsere Energieversorgung weg und jetzt verschenken wir auch noch Kraftwerke dorthin.“
BSW fordert Entscheidung des neuen Landtags
Schabbel betont: „Bis zur Landtagswahl dürfen keine Tatsachen geschaffen werden. Der Rückbau des Kraftwerks muss unterbleiben und der neue Landtag sollte über diese Frage entscheiden. Das Mindeste ist, dass das Kraftwerk im Land verbleibt, wie es der Unternehmerverband fordert.“
Das BSW will die Landtagswahl im Herbst zu einer Abstimmung über die Grundfragen der Energiepolitik machen. „Wir fordern – gerade angesichts des Iran-Kriegs – die Wiederinstandsetzung von Nord Stream und die Rückkehr zu russischer Energie. Dafür bräuchte man dann auch die Anlage in Lubmin“, so Schabbel. Er halte es für nicht unwahrscheinlich, dass es nach der Wahl eine Mehrheit im Schweriner Landtag für Nord Stream und das Kraftwerk Lubmin gebe.
Der BSW-Spitzenkandidat kündigte an: „Im neuen Landtag werden wir als eine der ersten Initiativen die Reparatur von Nord Stream und den Erhalt des Kraftwerks Lubmin beantragen.“
