Rechtsextreme Partei Dritter Weg eröffnet Bürgerbüro in Brandenburg - Weitere Stützpunkte geplant?
Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg hat im historischen Stadtkern von Wittstock/Dosse im Nordwesten Brandenburgs ein Bürgerbüro eröffnet. Diese Ansiedlung in der 14.000-Einwohner-Stadt löst bei Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft erhebliche Besorgnis aus. Das Innenministerium in Potsdam rechnet damit, dass die Kleinpartei in Brandenburg weitere Immobilien sucht und ihre Präsenz ausbauen wird.
Erste eigene Immobilie und geplante Expansion
Wie ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums mitteilte, handelt es sich bei dem Partei- und Bürgerbüro in Wittstock/Dosse um die erste eigene Immobilie der Gruppierung im Bundesland. Durch solche festen Standorte könnten Parteiaktivitäten wie Schulungen und sogenannte Stützpunktabende deutlich einfacher organisiert werden. "Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Partei zukünftig weitere Immobilien im Land unter ihre Kontrolle bekommen möchte. Ebenso sind weitere Stützpunktgründungen zu erwarten", so der Ministeriumssprecher.
Laut aktuellen Erkenntnissen hat der Dritte Weg seine Strukturen in Brandenburg in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Demnach existieren bereits drei offizielle Stützpunkte der Partei im Land. Der Verfassungsschutzbericht 2023 verzeichnet Aktivitäten in der Uckermark und in Potsdam-Mittelmark.
Ideologie und Rekrutierungsmethoden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die ideologischen Aussagen des Dritten Wegs als nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt ein. Besonders alarmierend ist die Nachwuchsorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", die mit gezielten Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die rechtsextremistische Szene anwerben soll.
Über das im März eröffnete Büro in Wittstock/Dosse schreibt die Partei auf ihrer Internetseite: "Mit Schulungsräumen, einem Sportraum sowie einer Bibliothek wird nationalrevolutionäres Leben im Haus herrschen". Das Gebäude trägt den Namen "Herbert Schweiger Haus" - eine Hommage an den 2011 verstorbenen österreichischen Rechtsextremisten Herbert Schweiger, der in Neonazi-Kreisen verehrt wurde.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
Die Sprecherin des Bündnisses "Wittstock bekennt Farbe", Kerstin Zillmann, äußerte sich besorgt über die Büroeröffnung: "Es wurden alle davon überrascht. Die Eröffnung wurde mit Besorgnis und Angst aufgenommen". Als sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus soll am Rathaus, nicht weit entfernt vom Parteibüro des Dritten Wegs, ein Banner mit der Aufschrift "Wittstock ist bunt" angebracht werden. Fachleute aus Beratungsteams unterstützen die Stadt bereits im Umgang mit rechtsextremen Aktivitäten.
Bereits im vergangenen Sommer war eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei in der Lausitz-Stadt Spremberg von massiven Protesten begleitet worden. Die Bürgermeisterin hatte zuvor beklagt, dass Hakenkreuze, SS-Runen und Veranstaltungen des Dritten Wegs in der Stadt stark zugenommen hätten.
Vandalismus und Sicherheitslage
Am vergangenen Sonntag warf ein bislang Unbekannter Steine gegen die Fensterscheiben des neu eröffneten Parteibüros. Laut Polizeiangaben wurde die Verglasung beschädigt, blieb jedoch intakt. Dieser Vorfall unterstreicht die angespannte Stimmung in der Region.
Die Entwicklung in Brandenburg zeigt, wie rechtsextreme Gruppierungen versuchen, durch den Erwerb fester Immobilien und die Einrichtung von Bürgerbüros ihre Präsenz in der Fläche zu normalisieren und strukturell zu verankern. Sicherheitsbehörden beobachten diese Expansion mit größter Aufmerksamkeit.
