Im Zuge der Ermittlungen zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat die Schweriner Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung durchgeführt. Dies bestätigte die Behörde auf Anfrage. Bei der Aktion am Montag vergangener Woche wurden zentrale Unterlagen beschlagnahmt und an den Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Landtags übergeben, wie die Fraktionen von CDU und Grünen mitteilten. Grundlage war ein Beschluss des Amtsgerichts Schwerin auf Antrag der beiden Fraktionen. Die Klimastiftung selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Vorgängen.
Unvollständige Protokolle im Fokus
Laut den Fraktionen geht es konkret um vollständige und ungeschwärzte Vorstandsprotokolle aus dem Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2022 – also unmittelbar vor und nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Ausschussvorsitzende und CDU-Obmann Sebastian Ehlers betonte: „Für unsere weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss sind die sichergestellten Unterlagen von erheblicher Bedeutung.“ Neben fehlenden Protokollen gebe es auch widersprüchliche Darstellungen zur Frage, ob die Entscheidung zur Einstellung der Nord-Stream-2-Aktivitäten von der Klimastiftung selbst oder von der Landesregierung getroffen wurde.
Hintergrund der Stiftung
Die Klimastiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Schweriner Landtags gegründet worden. Unter ihrem Mantel wurde die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig gebaut, nachdem die USA den beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten. Die Stiftung diente als rechtliche Konstruktion, um die Pipeline trotz internationaler Widerstände zu vollenden.
Fraktionen hoffen auf neue Erkenntnisse
Die Obfrau der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, erklärte: „Der Gerichtsbeschluss, die Durchsuchung und die heutige Übergabe der Unterlagen sind ein wichtiger Erfolg für die parlamentarische Aufklärung.“ Es sei richterlich klargestellt worden, dass die Klimastiftung unter Führung des früheren Ministerpräsidenten und Ex-Stiftungsvorstands Erwin Sellering (SPD) dem Untersuchungsausschuss rechtswidrig Unterlagen vorenthalten habe. Dass es erst jetzt zur Durchsuchung kam, liege auch daran, dass der Ausschuss lange vergeblich versucht habe, eine einvernehmliche Lösung mit Sellering zu erreichen. Zu zentralen Fragen habe er wiederholt die Auskunft verweigert, so Oehlrich.
Ausblick auf den Abschlussbericht
Die Beweisaufnahme ist nach Aussage von Ehlers noch nicht abgeschlossen. „Wenn die Auswertung der Dokumente zeitnah erfolgen kann, besteht die Möglichkeit, dass neue Erkenntnisse auch noch in den Abschlussbericht einfließen“, sagte er. Ob die Unterlagen tatsächlich mehr Informationen ans Licht bringen, sei jedoch noch ungewiss. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags will herausfinden, unter welchen Umständen die Klimaschutzstiftung MV gegründet wurde. Im Raum steht insbesondere die Frage, ob die Landesregierung dabei möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag. Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom. Der Ausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl im September abschließen.
