Ex-BSW-Landeschef attackiert frühere Partei: Vorwurf des 'Paktierens mit der AfD'
In einer scharfen Kritik hat Brandenburgs SPD-Verkehrsminister Robert Crumbach seiner früheren Partei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zu große Nähe zur AfD vorgeworfen. Der ehemalige BSW-Landesvorsitzende, der selbst maßgeblich am Aufbau der Partei in Brandenburg beteiligt war, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich: „Das Paktieren mit der AfD ist für alle erkennbar - und für mich völlig ausgeschlossen“, sagte Crumbach.
Crumbach: BSW hat Nähe zu Verschwörungstheoretikern nicht überwunden
Der heute der SPD angehörende Minister ging in seiner Kritik noch weiter: „Das BSW behauptet ja gern, rechts und links seien überholte Kategorien. Was es aber ganz offenbar nicht überwunden hat, ist die Nähe zu Verschwörungstheoretikern.“ Dieser Vorwurf gewinnt zusätzliches Gewicht durch die Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistisch einstuft - eine Bewertung, gegen die die AfD derzeit juristisch vorgeht.
Crumbachs Wechsel von der BSW-Fraktion zur SPD-Fraktion im Januar hatte erhebliche politische Konsequenzen: Durch den Austritt mehrerer Abgeordneter verlor die damalige Koalition aus SPD und BSW ihre Mehrheit im Landtag, was zum Zerbrechen des Bündnisses führte. Zusammen mit der Ex-BSW-Abgeordneten Jouleen Gruhn verschaffte Crumbach damit SPD und CDU, die inzwischen eine neue Koalition bilden, eine parlamentarische Mehrheit.
BSW-Fraktionschef weist Vorwürfe entschieden zurück
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders reagierte prompt auf die Vorwürfe und wies diese entschieden zurück. „Die Zustimmung zu einigen AfD-Anträgen hat mit 'Paktieren' nichts zu tun“, erklärte Lüders. „Es geht lediglich darum, dass wir bekanntermaßen die Brandmauer-Politik als gescheitert ansehen und ablehnen.“
Lüders verteidigte den Kurs seiner Fraktion, auch Anträgen der AfD zuzustimmen, mit einem inhaltlichen Prüfverfahren: „Die logische Folge ist, dass wir Anträge nicht allein deswegen ablehnen, weil sie von der AfD kommen. Vielmehr prüfen wir den Inhalt des jeweiligen Antrags und entscheiden danach, wie wir dazu abstimmen.“
Lüders kontert mit Vorwurf der 'Hinterzimmer-Deals'
In einer Gegenattacke warf der BSW-Fraktionschef SPD und CDU vor, sich ihre parlamentarische Mehrheit nicht durch Wählerwillen, sondern durch taktische Manöver verschafft zu haben. „SPD und CDU haben sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne geholt, sondern durch organisierte Überläufe und Hinterzimmer-Deals“, kritisierte Lüders die Vorgänge, die zur aktuellen Regierungsmehrheit führten.
Die Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen BSW-Landeschef und seiner früheren Partei verdeutlicht tiefgreifende strategische Differenzen innerhalb des brandenburgischen Landtags. Während Crumbach eine klare Abgrenzung zur AfD fordert, verteidigt das BSW einen inhaltlich orientierten Umgang mit Anträgen aller Fraktionen - eine Position, die in der polarisierten politischen Landschaft Brandenburgs für kontroverse Diskussionen sorgt.
