Berliner Grünen-Parteitag: Basisdemokratischer Anspruch scheitert an geringer Teilnahme
Trotz erheblichem organisatorischem Aufwand und hohen Kosten ist das Treffen der Berliner Grünen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant. Statt der erhofften Tausenden Mitglieder fanden sich lediglich rund 950 Parteimitglieder im Neuköllner Estrel Hotel ein, wie Parteichefin Nina Stahr gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Basisdemokratisches Ziel verfehlt
Damit verpasste die Öko-Partei deutlich ihr ambitioniertes Ziel, die Landesliste durch eine basisdemokratische Mitgliederversammlung bestimmen zu lassen. Für eine beschlussfähige Versammlung wären mindestens 2.625 Teilnehmer erforderlich gewesen – das entspricht 15 Prozent der insgesamt 18.000 Berliner Grünen-Mitglieder. Stattdessen musste auf das etablierte Delegiertenprinzip zurückgegriffen werden, bei dem schließlich etwa 170 zuvor benannte Delegierte über die Listenplätze abstimmten.
„Wir hätten uns mehr gewünscht, hätten gerne eine Mitgliederversammlung gemacht“, räumte Stahr ein. „Aber es sind trotzdem so viele gekommen, die Stimmung ist toll.“ Diese positive Atmosphäre gebe der Partei wichtigen Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Spitzenkandidaten und Listenplätze
Angeführt wird die Landesliste der Berliner Grünen von den beiden Fraktionsvorsitzenden:
- Bettina Jarasch erhielt mit beeindruckenden 91,9 Prozent der Stimmen den ersten Listenplatz
- Werner Graf, bereits seit November 2025 als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert, sicherte sich mit 85,8 Prozent Platz zwei
Die abweichende Reihenfolge erklärt sich aus der innerparteilichen Satzung, die für Frauen ausschließlich die ungeraden Listenplätze reserviert, während Männer nur für gerade Plätze kandidieren können. Die Abstimmungen erfolgten mittels digitaler Geräte und dienten als sogenanntes Stimmungsbild.
Politische Botschaften und Wahlkampfauftakt
In seiner programmatischen Rede verdeutlichte Spitzenkandidat Graf die politischen Ambitionen der Grünen: „Es macht einen verdammt großen Unterschied, wer regiert“, betonte er nachdrücklich. „Und genau deshalb will ich ins Rote Rathaus. Ich will Berlin nach vorn bringen, raus aus dem Rückwärts.“
Die grünen Kernforderungen umfassen dabei:
- Bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner
- Einen deutlich verbesserten öffentlichen Personennahverkehr
- Eine Wiederbelebung der Berliner Kulturszene
- Entschlossenen Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen
Bettina Jarasch nutzte ihre Rede für scharfe Kritik an der aktuellen schwarz-roten Landesregierung unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Sie warf der Koalition vor, sich nicht ausreichend um die drängenden Probleme der Stadtbevölkerung zu kümmern und stattdessen auf Ausreden zu setzen.
Weitere Listenplätze und Kandidaten
Der zweitägige Parteitag diente der Bestimmung von Kandidaten für insgesamt 50 Listenplätze. Platz drei, der gemäß Parteistatuten für bisher nicht im Abgeordnetenhaus vertretene Grüne reserviert war, sicherte sich die Lichtenberger Kommunalpolitikerin Daniela Ehlers. Sie setzte sich dabei deutlich gegen Gülsah Bayar vom Kreisverband Mitte durch.
Die weiteren vorderen Plätze verteilten sich wie folgt:
- Platz vier: Abgeordnete Silke Gebel (Kreisverband Mitte)
- Platz fünf: Abgeordnete Klara Schedlich (Reinickendorf)
- Platz sechs: Co-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai (Neukölln)
Rahmenprogramm und finanzielle Dimension
Um den teilnehmenden Mitgliedern den mehr als elfstündigen Sitzungsmarathon pro Tag zu erleichtern, bot die Partei ein vielfältiges Rahmenprogramm:
- Fachliche Diskussionsrunden und thematische Workshops
- Ein professionelles Social-Media-Studio für die Produktion von Wahlkampfclips
- Informationsstände zahlreicher Initiativen und Organisationen
- Unterhaltungselemente wie Glücksrad und Popcorn-Maschine
Die Gesamtkosten für die aufwändige Veranstaltung bezifferte die Partei auf beachtliche 350.000 Euro. Ein historischer Vergleich zeigt: Bereits 2017, als die Berliner Grünen noch deutlich weniger Mitglieder zählten, kamen 1.100 Personen zu einer Mitgliederversammlung vor der Bundestagswahl. Die vergangenen Jahre brachten pandemiebedingte Ausfälle und terminliche Überschneidungen mit vorgezogenen Bundeswahlen.
Aktuelle Umfragewerte und politische Perspektiven
In den jüngsten veröffentlichten Wahlumfragen liefern sich die Berliner Grünen mit Werten zwischen 14 und 16 Prozent ein äußerst enges Rennen um den zweiten Platz mit SPD, Linken und AfD. Die CDU führt derzeit mit 21 bis 22 Prozent die Umfragen an. Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang betonte als Gastrednerin die Bedeutung der anstehenden Wahl und bezeichnete Werner Graf als authentischen Kandidaten, „der den Leuten keinen Scheiß erzählt“.
