Jugendorganisationen in Brandenburg bewerten Koalitionsvertrag gegensätzlich
Die Jugendorganisationen der beiden großen Regierungsparteien in Brandenburg, SPD und CDU, haben den aktuellen Koalitionsvertrag völlig unterschiedlich bewertet. Während die Jusos deutliche Kritik an mangelnder Ambition und unzureichender Frauenrepräsentanz üben, findet die Junge Union lobende Worte für das vereinbarte Regierungsprogramm.
Jusos kritisieren fehlende Ambitionen und Frauenanteil
Die Jusos Brandenburg sparen nicht mit harscher Kritik am Koalitionsvertrag von SPD und CDU. „Aus unserer Sicht gibt sich diese Koalition zu ambitionslos und verwaltet lediglich die fiktiv zugenähte Brieftasche“, teilte die SPD-Jugendorganisation mit. Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene hält das Kabinett auf der SPD-Seite mit drei Frauen und vier Männern für zu wenig weiblich. „Das ist zutiefst enttäuschend und für die Jusos nicht akzeptabel“, betonte er deutlich.
Vize-Landeschefin Franziska Bollinger vermisst zudem zentrale Projekte der SPD/BSW-Regierung für junge Menschen. Konkret nannte sie das Rede- und Antragsrecht für Jugendvertretungen in Kommunen, das im Vertrag nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Die Jusos fordern hier deutlichere Verbesserungen für die junge Generation im Land Brandenburg.
Junge Union empfiehlt Zustimmung zum Vertrag
Die Junge Union als Jugendorganisation der CDU wertet den Koalitionsvertrag hingegen positiv, weil er zahlreiche ihrer Anliegen beinhalte. JU-Landesvorsitzende Laura Strohschneider nannte als positive Punkte die Digitalisierung, den Bürokratieabbau, Einsparungen in der Verwaltung und den Fokus auf die Bildung. „Dieser Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU - und an vielen Stellen auch die Handschrift der Jungen Union“, sagte sie mit deutlicher Zustimmung.
Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag, der die Grundlage einer gemeinsamen Regierung für den Rest der Wahlperiode ist, noch formal zustimmen. Die unterschiedlichen Bewertungen der Jugendorganisationen zeigen die Spannungsfelder innerhalb der Koalition, die auch in den kommenden Monaten die politische Arbeit in Brandenburg prägen werden.
