Berliner Linke plant umfassendes Sicher-Wohnen-Gesetz gegen Mietenkrise
Die Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus drängt mit einem neuartigen Sicher-Wohnen-Gesetz auf eine stärkere Regulierung des Hauptstadt-Wohnungsmarktes. Angesichts explodierender Mieten und akutem Wohnungsmangel sieht die Partei dringenden Handlungsbedarf, um die dramatische Situation für Mieterinnen und Mieter zu entschärfen.
Konkrete Maßnahmen gegen Mieten-Notstand
Das geplante Gesetz sieht vor, dass größere Vermieter in Berlin verpflichtet werden, einen festgelegten Anteil neu zu vermietender Wohnungen an Personen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben. Die vorgesehenen Quoten sind gestaffelt:
- Bei 50 bis 500 Wohnungen: 30 Prozent WBS-Quote
- Bei mehr als 1.000 Wohnungen: 50 Prozent WBS-Quote
„Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer“, betont die Linke-Fraktion. Ein erheblicher Teil der Berliner Bevölkerung finde zu fairen Bedingungen keine geeignete Wohnung mehr. Das Sicher-Wohnen-Gesetz soll zusätzlich den Abriss von bezahlbarem Wohnraum erschweren und ein spezielles Landesamt für Mieterschutz etablieren, das für die Verfolgung von Mietwucher zuständig sein soll.
Kampf gegen soziale Isolation und Einsamkeit
Neben der Wohnungsfrage adressiert die Linke auch das Problem sozialer Isolation in der Großstadt. Die Fraktion fordert eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und die Schaffung mehrerer Begegnungsorte ohne Konsumzwang. Konkret schlägt sie vor:
- Verlässliche und dauerhafte Finanzierung für Stadtteilzentren, Jugendklubs und Mehrgenerationenhäuser
- Öffnung von Schulen, Bibliotheken und Rathäusern für nachbarschaftliche Aktivitäten
- Einrichtung sogenannter Kiezkantinen in allen Berliner Bezirken als preiswerte Treffpunkte mit Mahlzeitenangebot
Politische Positionen und Widerstände
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert scharf die bisherige Politik des schwarz-roten Senats: „Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen.“ Mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz biete die Linke anderen Fraktionen die Gelegenheit, ihre Haltung zum Mieterschutz zu demonstrieren.
Interessanterweise zeigen sich bei bezahlbarem Wohnraum gewisse Übereinstimmungen mit anderen Parteien. Die Berliner Grünen schlagen ein ähnliches „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor, während die SPD-Fraktion eine Ergänzung des Wohnraumsicherungsgesetzes mit 30-Prozent-WBS-Quote bei Neuvermietungen fordert.
Allerdings gibt es auch deutliche Differenzen: Während Linke und Grüne den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen wollen, steht die SPD dieser Forderung skeptisch gegenüber. Die Linke-Fraktion plant nun, einen entsprechenden Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen und damit die Debatte über bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt neu zu entfachen.
