Brandenburgs Innenminister setzt auf erweiterten Kamera-Einsatz für mehr Sicherheit in Cottbus
Für eine erhöhte Sicherheit in der Stadt Cottbus plädiert Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) für einen gezielten Ausbau der Videoüberwachung an als unsicher geltenden Orten. Nach einer Sicherheitskonferenz in der Stadt betonte der Minister: „Es geht ausdrücklich nicht darum, eine gesamte Stadt mit Kameras zu überziehen.“ Dennoch gebe es in zahlreichen Städten, nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit, Orte, an denen sich Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen würden. „Dies ist niemals ein Zustand, mit dem wir uns irgendwie abfinden können“, unterstrich Wilke nachdrücklich. Die erweiterte Videoüberwachung könne dabei einen wichtigen Teil der Lösung darstellen.
Gemeinsame Beratungen für konkrete Maßnahmen
Bei dem Treffen berieten Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), Innenminister Wilke sowie Vertreter der Polizei, Staatsanwaltschaft und weiterer Behörden über konkrete Schritte zur Bekämpfung von Gewalt und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Ein zentraler Punkt ist die geplante Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, um den Kommunen rechtssichere und erweiterte Möglichkeiten für den Einsatz von Videokontrollen zu eröffnen. Bisher gestalte sich die rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen als schwierig und einschränkend.
Herausforderungen bei Großveranstaltungen und Vereinen
Neben der Videoüberwachung thematisierte der Innenminister auch die wachsenden Herausforderungen bei Großveranstaltungen, die durch steigende Sicherheitskosten für Veranstalter und Städte immer komplexer werden. Mit Blick auf den Fußball betonte Wilke: „Wir müssen weiterhin darauf achten, dass Vereinen wie Energie Cottbus die Möglichkeit gegeben wird, diese Veranstaltungen handhabbar und bezahlbar zu gestalten.“ Gleichzeitig müsse kontinuierlich an der Verbesserung der Sicherheitsstandards gearbeitet werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanzieller Tragfähigkeit und Schutz der Besucher zu gewährleisten.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Cottbus nachhaltig zu stärken und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für präventive Maßnahmen zu optimieren. Die Diskussionen auf der Sicherheitskonferenz zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Verantwortlichen, Landesbehörden und Sicherheitskräften als entscheidend für den Erfolg solcher Initiativen angesehen wird.
