Ostbeauftragte benennt anhaltende strukturelle Schwächen der ostdeutschen Wirtschaft
Die ostdeutsche Wirtschaft verzeichnet zwar ein leichtes Wachstum, steht nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Dies betonte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), auf der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle. Für das Jahr 2025 werde ein Wachstum von etwa 0,3 Prozent erwartet, was leicht über dem Bundesdurchschnitt liege. Allerdings sei dieses Wachstum noch nicht in allen Regionen und Branchen auf einem stabilen, selbsttragenden Fundament verankert.
Zentrale Probleme: Energiepreise, Demografie und fehlende Entscheidungszentren
Als zentrale Schwachpunkte nannte Kaiser mehrere Faktoren, die die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland beeinträchtigen. Dazu gehören:
- Hohe Energiepreise für energieintensive Industriezweige, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten.
- Ein demografisch bedingter Fachkräftemangel, der durch die Alterung der Bevölkerung verschärft wird.
- Eine vergleichsweise geringe Forschungs- und Entwicklungsintensität in den ansässigen Unternehmen.
- Das Fehlen von Konzernzentralen, was dazu führt, dass Wertschöpfung und strategische Entscheidungsmacht oft außerhalb der Regionen liegen.
Diese Defizite führen laut Kaiser dazu, dass die wirtschaftliche Bestandsaufnahme für Ostdeutschland weiterhin durchwachsen ausfällt. Trotz positiver Entwicklungen in einigen Bereichen fehle es an einer breiten und nachhaltigen industriellen Basis.
Stärken und Chancen: Industriestandort und Energiewende
Gleichzeitig hob die Staatsministerin die vorhandenen Stärken und Potenziale der ostdeutschen Wirtschaft hervor. Der Osten habe sich zu einem vielseitigen Standort entwickelt, der heute Industriestandort, Forschungsregion und Energiewendeland in einem sei. Ein besonderer Vorteil liege in der Produktion erneuerbarer Energien: Ostdeutschland erzeuge mehr grünen Strom, als es selbst verbrauche. Dies biete einen strategischen Standortvorteil für die Verknüpfung von Energiewende und industrieller Produktion.
Strukturwandel durch gezielte Großprojekte und Förderung
Kaiser betonte, dass ein erfolgreicher Strukturwandel aktiv gestaltet werden müsse. Als Beispiele für gelungene Initiativen nannte sie:
- Den Aufbau einer Universitätsmedizin in der Lausitz.
- Das Halbleitercluster in Sachsen.
- Das Industriegebiet Erfurter Kreuz.
Diese Großprojekte zeigten, was möglich sei, wenn Bund, Länder, Kommunen und lokale Akteure gemeinsam handelten. Ein zentrales Instrument bleibe dabei die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Seit 1990 seien durch diese Förderung rund 65 Milliarden Euro an Fördermitteln eingesetzt worden, was Investitionen von mehr als 260 Milliarden Euro angestoßen und etwa 3,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert habe.
Für die Zukunft kündigte Kaiser an, die Förderung stärker auf Zukunftsbranchen auszurichten. Dazu zählen:
- Mikroelektronik
- Batterietechnik
- Wasserstoffwirtschaft
- Grüner Stahl
- Kreislaufwirtschaft
Das Leitmotiv laute dabei: „Industrie halten und transformieren, nicht ersetzen.“ Ziel sei es, bestehende industrielle Kerne zu stärken und zukunftsfähig umzubauen.
Verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen geplant
Um die Investitionsbedingungen in Ostdeutschland zu verbessern, kündigte Kaiser konkrete Maßnahmen an. Dazu gehören:
- Die Schaffung wettbewerbsfähiger Energiepreise.
- Der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
- Investitionen in die Infrastruktur.
- Maßnahmen zur Fachkräfteeinwanderung.
Das übergeordnete Ziel sei es, die Wertschöpfung stärker in den ostdeutschen Regionen zu verankern und so die wirtschaftliche Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Trotz der genannten Defizite sieht Kaiser in der aktiven Gestaltung des Strukturwandels und der gezielten Förderung von Zukunftstechnologien eine Chance, die ostdeutsche Wirtschaft langfristig auf ein solides Fundament zu stellen.
