Ostdeutsche Städte sehen Milliardenlücke bei Umsetzung der Wärmewende
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Heizungsgesetzes stellt ostdeutsche Kommunen nach deren eigener Einschätzung vor enorme finanzielle und planerische Herausforderungen. Bei einer Konferenz der ostdeutschen Städte in Cottbus warnten etwa 25 Oberbürgermeister vor einem drohenden Milliardenloch bei der Umsetzung der Wärmewende und kritisierten die geplanten Änderungen als Bremse für den dringend benötigten Ausbau der Fernwärme.
Planungsunsicherheit kurz vor Fristende
Die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) betonte, dass bereits 43 Prozent der Kommunen ihre Wärmeplanung mit großem Aufwand abgeschlossen hätten, während andere kurz vor dem Abschluss stünden. „Eine Anpassung vier Monate vor der Ziellinie stellt für manche Städte eine erhebliche Herausforderung dar“, erklärte Kröger mit Blick auf die bis Mitte 2026 gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung. Diese kurzfristigen Änderungen würden die bereits geleistete Planungsarbeit infrage stellen und neue Unsicherheiten schaffen.
Reformpläne der Bundesregierung
Union und SPD planen eine grundlegende Reform des von der Ampelkoalition und dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Gebäudeenergiegesetzes. Zentrale Vorgaben des sogenannten Heizungsgesetzes sollen gekippt werden. Die Eckpunkte sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich bleibt, sofern ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe verwendet werden. Diese Verschiebung der Umstellungsfristen wird von den Städten als massive Bremse für den Fernwärmeausbau kritisiert.
Finanzielle Belastungen für Kommunen
Christian Schuchardt (CSU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, verwies auf die zusätzliche finanzielle Belastung, die die Wärmewende für die Kommunen bedeutet. Selbst für mittelgroße Städte gehe es um Milliardeninvestitionen, die angesichts des historisch großen bundesweiten Defizits der Kommunen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr nicht einfach zu stemmen seien. „Dieses Geld liegt nicht auf dem Konto des Städtekämmerers oder der Stadtwerke“, so Schuchardt.
Förderung des Bundes als unzureichend kritisiert
Die Städte fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung der Förderung für effiziente Wärmenetze. Bisher sind im Bundeshaushalt für 2026 lediglich 1,4 Milliarden Euro eingeplant, erst ab 2030 ist eine Erhöhung auf 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. „Das reicht hinten und vorne nicht“, kritisierte Schuchardt. Allein in Würzburg, wo er bis 2025 Oberbürgermeister war, seien für Verkehrs- und Energiewende zusammen Investitionen von rund zwei Milliarden Euro notwendig. Die ostdeutschen Kommunen betonen, dass ohne ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes die ambitionierten Ziele der Wärmewende nicht erreicht werden können.
