Redmann pocht auf finanzielle Disziplin in Brandenburgs Koalitionsgesprächen
Vor dem Hintergrund eines erheblichen Milliardenlochs im Brandenburger Landeshaushalt hat der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann klare Prioritäten für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD gesetzt. In einer Pressekonferenz in Potsdam betonte Redmann, dass „Ausgabendisziplin“ das erklärte Ziel der Verhandlungen sei. „Brandenburg hat in erster Linie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, stellte der Politiker aus Wittstock fest. „Die Einnahmen des Landes befinden sich auf einem historischen Rekordniveau, doch die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren noch deutlich stärker angestiegen.“
Klares Nein zur Vermögenssteuer der Linken
Gegenüber der Forderung der Linken, im Land Brandenburg eine Vermögenssteuer einzuführen, positionierte sich Redmann entschieden ablehnend. „Eine solche Steuer hätte fatale Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes“, warnte der CDU-Chef. Stattdessen setzten die Koalitionspartner darauf, Wertschöpfung zu organisieren und das Bundesland für Investitionen attraktiver zu gestalten. Redmann erläuterte: „Eine Vermögenssteuer würde insbesondere Familienunternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie alle kapitalintensiven Betriebe treffen. Im Kern wäre sie eine Investitionssteuer, die letztlich dazu führen würde, dass Brandenburg an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt.“
Keine pauschalen Kürzungen, sondern gezielte Schwerpunktsetzung
Zu konkreten Sparmaßnahmen wollte sich Redmann in der wöchentlichen Fraktionspressekonferenz am Dienstag nicht äußern. „Wir werden nicht mit dem Rasenmäher an die Haushaltsberatungen herangehen und alle Bereiche gleichermaßen kürzen“, versicherte er. Stattdessen kündigte er an, Schwerpunkte zu setzen, um eine positive Entwicklung des Landes zu gewährleisten und Sicherheit sowie Ordnung aufrechtzuerhalten. Auf Nachfragen zu Spekulationen von Umwelt- und Naturschutzverbänden, wonach die institutionalisierte Förderung von Vereinen und Verbänden auf dem Prüfstand stehen könnte, reagierte Redmann zurückhaltend. „Selbstverständlich werden wir diesen Bereich kritisch prüfen“, so seine knappe Stellungnahme.
Koalitionsverhandlungen liegen im Zeitplan
Insgesamt zeigte sich Redmann mit dem Fortschritt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zufrieden. „Die Gespräche liegen voll im Zeitplan und sind teilweise sogar etwas schneller vorangeschritten, als wir ursprünglich erwartet hatten“, berichtete er. Die Arbeitsgruppen hätten während der Ferien sehr zügig, konstruktiv und intensiv verhandelt, sodass deren Ergebnisse nun in der Hauptverhandlungsgruppe diskutiert werden könnten. „Erfahrungsgemäß gibt es immer noch strittige Punkte, die in der Hauptrunde geklärt werden müssen“, erklärte Redmann. Das Ziel bleibe, bis Ende Februar einen vollständigen Koalitionsvertrag vorzulegen und zu veröffentlichen.
Im Anschluss daran sei für die erste Märzhälfte ein Zeitfenster vorgesehen, in dem der Vertrag innerhalb der Partei diskutiert werden solle. Geplant seien auch Netzwerkkonferenzen, um einen intensiven Austausch zu ermöglichen. „Besonders im Hinblick auf die anstehende Mitgliederbefragung ist dies ein wichtiges Anliegen“, betonte Redmann. Abschließend mahnte er zur Geduld: „Kommuniziert werden können Details erst, wenn sie endgültig feststehen.“
