Brandenburgs SPD-Fraktion stellt sich gegen Rückkehr zu Straßenausbaubeiträgen
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine klare Absage an eine mögliche Wiedereinführung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge erteilt. Fraktionschef Björn Lüttmann betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger aktuell einen Vertrauensschutz genießen würden. „Wir sollten nicht gleich wieder die Spielregeln ändern“, erklärte Lüttmann und verwies damit auf die kürzlich erfolgte Abschaffung der umstrittenen Zahlungen.
Verkehrsminister lässt Option offen – SPD reagiert prompt
Die Stellungnahme des SPD-Fraktionschefs erfolgte als direkte Reaktion auf Äußerungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD). Dieser hatte in einem Interview mit dem „Nordkurier“ eine Rückkehr zu den Beiträgen nicht vorschnell ausgeschlossen. Crumbach begründete seine Haltung mit dem Auftrag des Landtags, das System der Erstattung für die Kommunen zu prüfen. „Jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es künftig ausgestalten“, so der Minister, der eine Lösung forderte, die sowohl finanzpolitisch verantwortbar als auch von der Bevölkerung als fair empfunden wird.
Historischer Hintergrund und aktuelle politische Debatte
Der Brandenburger Landtag hatte die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nach einer erfolgreichen Volksinitiative abgeschafft. Seitdem übernimmt das Land die anteiligen Kosten für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen. Diese Entscheidung war damals auf breite Unterstützung gestoßen, insbesondere von den Freien Wählern, die die Volksinitiative initiiert hatten. Sie kündigten an, im Falle einer Wiedereinführung der Beiträge erneut aktiv zu werden.
Die aktuelle Diskussion findet vor dem Hintergrund knapper Kassen im Land Brandenburg statt. Die SPD/CDU-Koalition sucht angesichts finanzieller Engpässe nach tragfähigen Lösungen. Lüttmann räumte ein, dass in dieser Situation über verschiedene Maßnahmen nachgedacht werden müsse, stellte jedoch klar: „Die SPD-Fraktion beabsichtigt nicht, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Straßenausbau-Beiträgen wieder einzuführen.“
Breite Ablehnung in der Opposition
Neben der SPD-Fraktion positionieren sich auch andere politische Akteure gegen eine Rückkehr zu den Ausbaubeiträgen:
- Die AfD-Fraktion fordert eine vollständige Abschaffung von Beiträgen sowohl für den Ausbau als auch für die erstmalige Herstellung von Straßen.
- Die BSW-Fraktion spricht sich ebenfalls deutlich gegen eine Wiedereinführung aus.
- Die CDU im Landtag verwies bislang auf fehlende offizielle Pläne der Landesregierung, nahm aber keine eindeutige Position pro oder contra ein.
Die Debatte verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen finanziellen Notwendigkeiten und der Belastung der Bürger. Während Minister Crumbach eine pragmatische Prüfung aller Optionen befürwortet, beharrt die eigene Fraktion auf der einmal getroffenen Entscheidung und dem damit verbundenen Vertrauensschutz.
