Fast 50 Verbände warnen vor AfD und fordern Stärkung der Demokratieförderung
Potsdam • Knapp 50 Verbände und Gewerkschaften in Brandenburg haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die AfD gewandt und dringen auf eine verstärkte staatliche Förderung zugunsten der Demokratie. Die Initiative reagiert auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag, die nichtstaatliche Organisationen mit öffentlichen Fördermitteln kritisiert und strengere Kontrollen fordert.
AfD stellt Förderung von Nichtregierungsorganisationen infrage
Die AfD im Brandenburger Landtag hat in rund 50 Fragen an die Landesregierung mehr Transparenz über Landesmittel für Nichtregierungsorganisationen verlangt. In ihrer Anfrage unterstellt die Fraktion diesen Organisationen „enge Verflechtungen“ mit der Landesregierung und fordert eine strenge Überwachung. Zu den Unterzeichnern der Gegeninitiative gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), mehrere Umweltverbände, das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, der Verein Mehr Demokratie und der Frauenpolitische Rat Brandenburg.
Die Verbände befürchten ein Ende der finanziellen Unterstützung, falls die AfD in Brandenburg an die Macht gelangen sollte. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien das Land Brandenburg Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt“, heißt es in der AfD-Anfrage, die von den Verbänden als Angriff auf die Zivilgesellschaft interpretiert wird.
Verbände werfen AfD Einschüchterungsversuche vor
Thomas Wisch, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, äußert scharfe Kritik: „Politisches Engagement, das nicht ins Weltbild der AfD passt, soll unterbunden werden.“ Er betont, dass der Einsatz gegen Rechtsextremismus ein klarer Verfassungsauftrag sei. Oliver Weidmann, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie, ergänzt: „Es ist eben ein Mittel der AfD, um Druck auszuüben und Zivilgesellschaft einzuschüchtern.“
Laut Weidmann soll durch die Anfrage der Eindruck erweckt werden, dass die Zivilgesellschaft politisch einseitig und eng mit der Landesregierung verflochten sei. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellt er klar und unterstreicht die Unabhängigkeit der betroffenen Organisationen.
Landesregierung bekennt sich zur Förderung der Zivilgesellschaft
Finanzminister Robert Crumbach (parteilos) hat in der Antwort der Landesregierung auf die AfD-Anfrage ein klares Bekenntnis zur Landesförderung abgegeben. „Der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben sowie vom Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“, erklärt Crumbach. Er betont, dass die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes eine wichtige Aufgabe sei.
Appell an SPD und CDU für eine starke Demokratieförderung
Die Verbände richten einen dringenden Appell an die SPD und CDU, die derzeit über eine mögliche Koalition in Brandenburg verhandeln. Der Frauenpolitische Rat Brandenburg hält einen Ausbau der Landesmittel für unverzichtbar. Geschäftsführerin Friederike Arndt warnt: „Wir erleben einen extrem verschärften Ton durch den Rechtsruck, der sowohl gesellschaftlich als auch politisch salonfähig geworden ist.“
Die Linke fordert eine deutliche Stärkung der Fördermittel für Demokratiearbeit, während die Grünen die Einführung eines Demokratiefördergesetzes vorschlagen. Die Kritik der Verbände richtet sich nicht ausschließlich gegen die AfD. Friederike Arndt moniert auch, dass unter der früheren Sozialministerin Britta Müller die längerfristige Förderung beendet worden sei. „Das war sehr ärgerlich und das unter einem Ministerium, in dem die AfD noch nicht an der Macht war“, so Arndt.
Die gemeinsame Erklärung der fast 50 Verbände und Gewerkschaften unterstreicht die Bedeutung einer robusten finanziellen Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in Brandenburg. Sie sehen in der AfD-Anfrage einen Versuch, demokratische Strukturen zu schwächen und fordern von der Politik entschlossenes Handeln zum Schutz der Demokratie.
