Solarbranche warnt: Wirtschaftsministeriums-Pläne widersprechen Bürgerwillen zum Ausbau erneuerbarer Energien
Die Wirtschaftsministerin Reiche hat mit ihren Reformplänen die gesamte Erneuerbare-Energien-Branche gegen sich aufgebracht. Aus Sicht der Branche handelt sie damit nicht nur gegen die Interessen der Unternehmen, sondern auch gegen den ausdrücklichen Willen der großen Mehrheit der Bundesbürger. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums drohen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu behindern.
Umfrage zeigt klare Bürgerpräferenz für erneuerbare Energien
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger erwarten nach Darstellung der Solarbranche einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. Eine repräsentative YouGov-Umfrage, die Ende März durchgeführt wurde, ergab, dass 68 Prozent der Wahlberechtigten wünschen, „dass die Bundesregierung die Abhängigkeit von Öl- und Erdgasimporten mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien und Speicher reduziert“. Die starke Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten empfinden sogar 78 Prozent der Befragten als bedrohlich.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), betonte in einer Mitteilung: Erneuerbare Energien wie Solar- und Windstrom verbessern die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems und sorgen nachhaltig für günstigere Strompreise aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderung von Solarstromanlagen sowie den Stromnetzzugang von Solar- und Windkraftwerken ab 2027 massiv zu beschneiden, widersprächen diesem klaren Bürgerwillen.
Kritik an geplanten Einschnitten bei der Solarförderung
Das Bundeswirtschaftsministerium plant tiefgreifende Einschnitte bei der Solarförderung. Ein Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Stand 22. Januar sieht vor, die Förderung für neue, kleine Solaranlagen einzustellen. Zudem soll der Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau angepasst werden.
Besonders umstritten ist ein im Entwurf genannter „Redispatchvorbehalt“. Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt.
Körnig warnte eindringlich: Die Berliner Pläne würden die Abhängigkeit von Erdgas- und Ölimporten deutlich verlängern. Dies käme der deutschen Wirtschaft und der Allgemeinheit teuer zu stehen. Die Maßnahmen könnten den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich verlangsamen und damit die Energiewende gefährden.
Branche fordert Kurskorrektur der Bundesregierung
Die Solarbranche appelliert an die Bundesregierung, ihre Pläne zu überdenken und stattdessen auf eine beschleunigte Energiewende zu setzen. Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die Bevölkerung einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt. Die geplanten Einschnitte werden als kontraproduktiv und wirtschaftsschädlich kritisiert.
Die Diskussion um die EEG-Novelle wird in den kommenden Wochen intensiv geführt werden. Die Solarbranche hofft auf eine Kurskorrektur, die den Bürgerwillen respektiert und die Energiewende vorantreibt. Die Entscheidungen der Bundesregierung werden maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland seine Klimaziele erreichen und die Energieunabhängigkeit stärken kann.
