Wagenknecht schließt BSW-Koalitionen aus und fordert Bürgerregierungen im Osten
Rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in den ostdeutschen Bundesländern kategorisch ausgeschlossen. In einem exklusiven Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte die 56-jährige Politikerin deutlich: „Nach der Wahl wird das BSW weder für eine Koalition mit der AfD noch für eine weitere Brandmauer-Koalition gegen die AfD zur Verfügung stehen.“ Damit stellt sie die traditionelle Regierungsbildung in den ostdeutschen Ländern grundsätzlich in Frage.
„Schwerer Anfängerfehler“ der Vergangenheit
Wagenknecht begründete ihre ablehnende Haltung mit den Erfahrungen aus den Koalitionsbildungen des Jahres 2024 in Thüringen und Brandenburg, die sie als „einen schweren Anfängerfehler“ bezeichnete. Statt sich an etablierten Koalitionsmodellen zu beteiligen, präsentiert die Parteigründerin nun ein alternatives Regierungsmodell, das sie bereits während der Bundestagswahl 2025 ins politische Gespräch gebracht hatte.
Das Modell der Bürgerregierung
Konkret spricht Wagenknecht jetzt von sogenannten „Bürgerregierungen“, die sie für die ostdeutschen Bundesländer vorschlägt. „Kennzeichen einer Bürgerregierung ist ein überparteilicher Ministerpräsident und das Prinzip: Kompetenz vor Parteibuch“, erläutert die Politikerin. „Ihr sollten anerkannte Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Bundesland angehören.“ Eine solche Regierung solle dann „im Parlament mit Sachargumenten um Mehrheiten werben und könnte mit wechselnden Mehrheiten regieren“.
Nach Wagenknechts Vorstellung könnten sich in diesem Modell alle im Parlament vertretenen Parteien einbringen – also auch die AfD. „Das Modell wäre eine Art runder Tisch 2.0“, beschreibt die BSW-Gründerin ihre Idee. „Der Osten könnte damit zum Vorreiter einer neuen politischen Kultur in ganz Deutschland werden.“
Herausforderungen für die Regierungsbildung
Die Weigerung des BSW, Koalitionen einzugehen, könnte die Regierungsbildung in den ostdeutschen Ländern erheblich erschweren. Im September 2026 werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landtage gewählt. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in aktuellen Umfragen bei weitem stärkste Kraft, verfügt aber nach gegenwärtigem Stand über keine Koalitionspartner.
Das BSW selbst erreicht in Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zuletzt etwa fünf Prozent. Zieht die Partei ins Parlament ein, sich aber weigert, mit anderen Parteien zu koalieren, könnte eine Regierungsmehrheit im herkömmlichen Sinne extrem schwierig bis unmöglich werden.
Verfassungsrechtliche Fragen und historische Vorbilder
Eine Experten- oder Bürgerregierung ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- oder Bundesebene unbekannt. Historische Vorbilder gibt es allerdings in anderen europäischen Ländern: Während der Finanzkrise in Griechenland oder in verschiedenen Regierungsphasen Italiens wurden ähnliche Modelle umgesetzt.
Das deutsche Grundgesetz weist den politischen Parteien eine zentrale Rolle zu. Artikel 21 besagt deutlich: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ Dies stellt Wagenknechts Vorschlag vor verfassungsrechtliche Herausforderungen.
Offene Fragen des Modells
Ungeklärt bleibt bei Wagenknechts Vorschlag, wie ein überparteilicher Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin und deren Kabinett konkret ausgewählt werden sollen und aus welchem Personenkreis diese rekrutiert würden. Erklärungsbedürftig ist zudem für viele Wählerinnen und Wähler, dass sie zunächst Parteien und deren Spitzenkandidaten wählen würden, dann aber möglicherweise ganz andere Personen regieren könnten.
Die Idee der Bürgerregierung wirft somit grundlegende Fragen zur Repräsentation und Legitimation politischer Entscheidungsprozesse auf, während sie gleichzeitig verspricht, die politische Blockade in den ostdeutschen Bundesländern zu überwinden.
