PCK Schwedt: Woidke drängt auf dauerhafte Lösungen für Raffinerie-Erhalt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der 8. Sitzung der Taskforce zum PCK am Dienstag in der Potsdamer Staatskanzlei eindringlich dauerhafte und tragfähige Lösungen zum Erhalt der Schwedter Raffinerie gefordert. Er verwies auf „neue, erhebliche Unsicherheiten“, die sich im letzten Jahr für das PCK ergeben hätten. Die Raffinerie arbeite derzeit nur unter einer befristeten Ausnahme von US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft, die am 29. April endet.
Druck durch internationale Konflikte und unklare Treuhandregelung
„Die geplante dauerhafte Treuhandregelung nach dem neuen Außenwirtschaftsgesetz ist noch nicht wirksam“, betonte Woidke. Das PCK stehe damit weiter unter dem Druck internationaler Konflikte. „Die Bundesregierung muss jetzt dringend Ergebnisse zu den Verhandlungen über die US-Sanktionen liefern und schnellstmöglich die angepasste Treuhandverwaltung anordnen“, forderte der Ministerpräsident. Er unterstrich, dass die Raffinerie endlich nachhaltige, tragfähige Lösungen benötige – für ihre Beschäftigten, Schwedt, die Uckermark und die Versorgungssicherheit insgesamt.
Forderung nach langfristiger Sanktionsbefreiung und Kritik an der Taskforce
Ralf Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung, äußerte sich ähnlich: „Im Jahr 2025 haben wir erneut bewiesen, dass die PCK Raffinerie die Region zuverlässig versorgen kann“. Trotz aller Schwierigkeiten sei es gelungen, 10 Millionen Tonnen Rohöl am Standort zu verarbeiten. „Wir benötigen aber dringend eine Lösung, die uns zuverlässig und unbefristet von den Sanktionen befreit“, so Schairer. Man habe hier keine Zeit mehr zu verlieren.
Frank Wetzel, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verwies darauf, dass man sich wegen der US-Sanktionen und einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Rosneft Deutschland in einem „sehr engen und sehr konstruktiven Austausch mit den US-Behörden“ befinde. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), betonte ebenfalls die Bedeutung des Standorts Schwedt für die Versorgungssicherheit.
Kritik an der Taskforce kam hingegen vom Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke. „Das ausschließliche Hoffen auf eine US-Sanktionsbefreiung sowie das Festklammern an der Treuhandlösung sind völlig unverantwortlich“, sagte Görke. Das PCK habe schon jetzt Probleme, weil kein Geschäftspartner mehr wissen könne, ob Sanktionen kämen oder nicht. Eine um ein paar Monate verlängerte Ausnahme nutze nichts. „Zumindest ein Bekenntnis zum Kauf der Shell-Anteile hätte die Situation etwas beruhigt, aber nicht einmal das hat die Taskforce zu Stande gebracht“, kritisierte er. Es müsse sich niemand wundern, wenn „bald US-Hedge-Fonds mit dem Segen des US-Präsidenten Anteile bei PCK übernehmen werden“.
