Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Kommunen bei DDR-Altschulden
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat weitere zehn Gemeinden bei der Bewältigung von DDR-Altschulden unterstützt. Bau- und Innenminister Christian Pegel von der SPD übergab in dieser Woche Zuwendungsbescheide zur Ablösung von Wohnungsbaualtschulden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die aktuelle Tranche der Altschuldenhilfe beläuft sich auf mehr als 8,4 Millionen Euro. Besonders profitieren davon sechs Kommunen aus der Strelitzer Region, die seit der Wiedervereinigung unter der historischen Schuldenlast leiden.
Entschuldungsfonds schafft finanzielle Freiräume
Die bereitgestellten Mittel dienen der Ablösung von Schulden aus der DDR-Zeit, die viele Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen auch mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit noch belasten. Minister Pegel betonte, dass diese Altverbindlichkeiten die finanziellen Handlungsspielräume erheblich einschränken. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds sollen gezielt Investitionsfreiräume geschaffen werden. „Mit diesen Bescheiden sorgen wir ganz konkret dafür, dass kommunale Wohnungsunternehmen wirtschaftlich stabil bleiben und ihre Wohnungen langfristig sichern können“, erklärte Pegel bei der Übergabe.
Verteilung der Hilfsmittel an die Gemeinden
Die Zuweisungen wurden an verschiedene Kommunen vergeben, wobei die Stadt Mirow mit rund 684.000 Euro und die Stadt Wesenberg mit 587.000 Euro zu den größten Empfängern gehören. Weitere Begünstigte sind:
- Möllenbeck: 201.000 Euro
- Blankensee: 190.000 Euro
- Carpin: 81.000 Euro
- Grünow: 24.000 Euro
Zusätzlich erhielten Waren 4,1 Millionen Euro, Malchin 1,6 Millionen Euro, Grabowhöfe 261.000 Euro und Hohen Wangelin 457.000 Euro. Diese finanzielle Unterstützung soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Stabilität der kommunalen Wohnungsunternehmen nachhaltig zu sichern.
Historischer Hintergrund und landesweite Initiative
Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das eine verbindliche und dauerhafte Regelung zur Entlastung der Kommunen eingeführt hat. Seit dem Jahr 2020 stellt das Land jährlich 25 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds bereit. Das Ziel ist die schrittweise Ablösung der Altschulden, die durch den Einigungsvertrag entstanden sind. Dieser übertrug das volkseigene Vermögen für die Wohnungsversorgung und die damit verbundenen Schulden an die Städte und Gemeinden. In vielen Orten hatte der Leerstand in der Nachwendezeit zugenommen, was zusätzlich auf die Schuldenlast drückte und sogar zum Abriss von Wohnblöcken führte, wie beispielsweise in der Lindenstraße in Wesenberg.
