Abschiebeoffensive der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich
Was vor einem Jahr im Wahlkampf von CDU/CSU als Wende in der Migrationspolitik und als Abschiebeoffensive angekündigt wurde, entpuppt sich zwölf Monate später als politische Ernüchterung. Die von der CDU-geführten Bundesregierung öffentlichkeitswirksam propagierte Offensive kocht derzeit auf bescheidener Flamme, wie aktuelle Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion belegen.
Enorme Diskrepanz zwischen Ausreisepflichtigen und Abschiebungen
Nach Angaben aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hielten sich am 31. Dezember 2025 insgesamt 232.067 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Im Vergleich dazu ergibt sich eine enorme Diskrepanz bei den tatsächlichen Abschiebungen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2025 wurden durchschnittlich nur 2.035 Personen pro Monat abgeschoben, von Mai bis Dezember sank diese Zahl sogar auf nur noch 1.831 monatlich.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr lediglich 22.787 Abschiebungen vollzogen. Das entspricht gerade einmal knapp zehn Prozent der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 wurden 20.084 Personen abgeschoben, während 33.717 Abschiebungsversuche scheiterten. Bereits 2023 wurden nur 16.430 Ausländer abgeschoben, während 31.330 Abschiebungen platzten.
Gründe für das Scheitern der Abschiebungen
Besonders aufhorchen lässt die Tatsache, dass 32.855 Abschiebungen bereits vor der Rückführung an die Bundespolizei scheiterten. Als Hauptgrund nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort die „nicht erfolgte Zuführung“ der ausreisepflichtigen Personen durch die Landespolizei. Diese strukturellen Probleme behindern die Umsetzung der Abschiebepolitik erheblich.
Regionale Unterschiede und Herkunftsländer
Die regionalen Unterschiede bei den Abschiebungen sind beträchtlich. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden lediglich 321 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Die meisten Abschiebungen gab es mit 4.784 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 3.649 Abschiebungen. Nach Angaben der Bundesregierung hielten sich abgeschobene Ausländer zuvor durchschnittlich zwei Jahre und fünf Monate in Deutschland auf.
Von den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern kommen:
- 24.355 aus der Türkei
- 20.851 aus dem Irak
- 12.473 aus Afghanistan
- 10.283 aus Syrien
Eine besonders bemerkenswerte Zahl: Von den insgesamt 232.067 ausreisepflichtigen Ausländern halten sich 80.177 bereits länger als sechs Jahre in Deutschland auf. Diese langjährige Präsenz unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass die versprochene Abschiebeoffensive der Bundesregierung bei weitem nicht die erhofften Ergebnisse erzielt. Mit einer Erfolgsquote von unter zehn Prozent bleibt die Diskrepanz zwischen politischen Ankündigungen und praktischer Umsetzung enorm.
