AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern vollzieht Führungswechsel
In der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern herrscht nach Jahren der Stabilität nun Bewegung an der Spitze. Nach einer Sondersitzung in Schwerin wurde bekanntgegeben, dass der langjährige Fraktionschef Nikolaus Kramer sein Amt am 16. Juni an den AfD-Landesvorsitzenden Enrico Schult übergeben wird. Diese Entscheidung fiel einstimmig, nachdem ursprünglich über die Abberufung Kramers abgestimmt werden sollte.
Einvernehmliche Lösung statt Abwahlverfahren
Fünf der insgesamt dreizehn Fraktionsmitglieder hatten die Sondersitzung beantragt, mit dem einzigen Tagesordnungspunkt der Abberufung Kramers. Zu den Antragstellern gehörten neben Schult auch der Parlamentarische Geschäftsführer Thore Stein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan-Phillip Tadsen sowie die Abgeordneten Paul-Joachim Timm und Martin Schmidt. Alle fünf gehören ebenfalls dem AfD-Landesvorstand an und stehen auf der Landesliste für die anstehende Landtagswahl.
In dem ursprünglichen Antrag wurde argumentiert, dass sich die Fraktion vor der Landtagswahl auf die beiden von der Landespartei bestimmten Spitzenkandidaten konzentrieren müsse. Während Schult die Landesliste führt, kandidiert der Co-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für das Amt des Ministerpräsidenten. Es sei folgerichtig, den Fraktionsvorsitz für die verbleibenden fünf Monate dieser Legislaturperiode auf Schult zu übertragen.
Kramer betont Einigkeit und Stabilität
Nikolaus Kramer zeigte sich nach der Sitzung versöhnlich und erklärte laut Fraktionsangaben: „Es ist unabdingbar, die Fraktion organisatorisch und geeint auf ein stabiles Fundament zu stellen. Mit der heutigen Sitzung sind dazu ein entsprechender Konsens und eine Arbeitsgrundlage hergestellt worden.“ Er blicke zuversichtlich auf die bevorstehenden politischen und parlamentarischen Aufgaben und Herausforderungen für Fraktion und Landespartei. Bis zur Übergabe in knapp vier Monaten werde er seiner Führungsverantwortung als Fraktionschef gerecht werden.
Interessant ist, dass für eine Abwahl Kramers nach Fraktionsangaben eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre. Der langjährige Fraktionschef hatte zuvor gelassen auf den Abwahlantrag reagiert und sein Vertrauen in die Fraktion bekundet.
Vorgeschichte des Machtwechsels
Die Spannungen innerhalb der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht neu. Bereits bei einem Parteitag im Januar in Neubrandenburg hatte es Gerangel um den Listenplatz 1 gegeben. Schult setzte sich dabei deutlich gegen Kramer durch, der sich ebenfalls beworben hatte. Vor dem Listenparteitag hatte Kramer betont: „Mit meiner Kandidatur untermauere ich einfach meinen Führungsanspruch als Fraktionsvorsitzender, der ich dann neun Jahre lang gewesen bin und auch weiterhin zukünftig sein möchte.“
Schult hatte damals den Listenplatz 1 nicht direkt mit dem Fraktionsvorsitz in Verbindung bringen wollen, obwohl er in der Vergangenheit bereits für diesen Posten kandidiert und gegen Kramer verloren hatte. Der Abgeordnete Kramer war in der Vergangenheit durch seine enge Zusammenarbeit mit dem politischen Vorfeld aufgefallen, darunter ein Podcast-Gespräch mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner im Jahr 2023.
Weitere Unruhe in der Landespartei
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich derzeit an mehreren Stellen in Bewegung. Erst kürzlich wurde die Landesgeschäftsführerin Janine Korth entlassen. Auch bei der Festlegung des Ministerpräsidentenkandidaten gab es interne Unstimmigkeiten. Zunächst hatte sich der Landesvorstand mehrheitlich für Schult als Kandidaten ausgesprochen, im November wurde dann Holm nominiert.
Trotz dieser internen Querelen sieht eine aktuelle Wahlumfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent und damit weit vor den anderen Parteien. Nach dem diesjährigen Parteitag gab es zudem Kritik an der Aufstellungsversammlung der Landesliste, nachdem der AfD-Kreisverband Rostock bei der Listenwahl in Neubrandenburg leer ausgegangen war.
Bundesweite Probleme der AfD
Die Unruhe in Mecklenburg-Vorpommern spiegelt bundesweite Entwicklungen innerhalb der AfD wider. Kürzlich wurde bekannt, dass zahlreiche AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete Familienangehörige von Parteikollegen beschäftigen und sich damit Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt sehen. Besonders im Fokus steht Sachsen-Anhalt, das zwei Wochen vor Mecklenburg-Vorpommern wählt.
Erst vor wenigen Tagen wurde die niedersächsische AfD als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg werden die AfD-Landesverbände vom Landesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Mai 2025 war die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden, wobei diese Einstufung aufgrund einer Klage der AfD derzeit auf Eis liegt.
Der Führungswechsel in der Schweriner AfD-Fraktion kommt somit zu einem Zeitpunkt, in dem die Partei bundesweit unter besonderer Beobachtung steht und interne Konflikte in mehreren Landesverbänden an der Tagesordnung sind. Wie sich dieser Wechsel auf den anstehenden Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auswirken wird, bleibt abzuwarten.
