AfD in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert 100-Tage-Programm mit Widersprüchen
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult im Schweriner Schloss ein sogenanntes 100-Tage-Programm für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Das Programm enthält zahlreiche harte Positionen zu Migration, Sicherheit und Medien, ist jedoch gleichzeitig gespickt mit Widersprüchen bei Personalentscheidungen und Finanzierungsfragen.
Bildung, Medien und Personal: Ein Programm voller Ambivalenzen
Im Bereich Bildung plant die AfD ein Handyverbot an Schulen bis zur siebten Klasse sowie die Wiedereinführung von Förderschulen. Hunderte Lehrer sollen aus Behörden zurück in die Klassenräume geholt werden, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. „Wir wollen Bildungsland Nummer eins werden“, erklärte Enrico Schult während der Präsentation. Für Gymnasien sind später Zugangstests geplant.
Bei den Medien will die Partei die Rundfunk- und Medienstaatsverträge kündigen und ein eigenes, schmaleres Programm im Land etablieren. Allerdings blieben Holm und Schult die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung schuldig. Widersprüchlich zeigte sich die AfD auch beim Thema Personal in der Landesverwaltung. Zunächst sprach Holm von einem Einstellungsstopp und nicht nachzubesetzenden Stellen, um dann zu betonen, man müsse mit dem vorhandenen Personal klarkommen und den Mitarbeiterstab sukzessive abbauen. Gleichzeitig sollen jedoch mehr Polizisten und Lehrer eingestellt werden.
Migration, Sicherheit und Wirtschaft: Klare Positionen der AfD
In migrationspolitischen Fragen setzt die AfD auf harte Maßnahmen. Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge soll in eine „Landesausreiseeinrichtung“ umgewandelt werden, und es ist ein Ort für Abschiebehaft im Land geplant. Flüchtlinge sollen nur noch Sachleistungen und kein Bargeld mehr erhalten. Die Kriminalitätsstatistik soll bei Migranten erweitert werden.
Für die Polizei fordert die Partei 4000 Smartphones sowie die Ausstattung der Beamten mit Elektroschockern, sogenannten Tasern. Im Wirtschaftsbereich sollen tarifliche Mindestlöhne für öffentliche Aufträge abgeschafft werden, um kleinere Unternehmen zu entlasten. Geschäfte sollen landesweit an einigen Sonntagen öffnen dürfen.
Energie, Corona und symbolische Politik
Der Ausbau von Windkraftanlagen soll gestoppt werden, wobei die AfD auf ein Bündnis mit anderen Bundesländern hofft. Stattdessen könnte wieder günstiges Gas aus Russland bezogen werden – allerdings erst nach einem Friedensschluss. Ein Genderverbot für öffentliche Behörden ist ebenso geplant wie eine Neuregelung der Beflaggungsverordnung, die nur noch deutsche und Landesfahnen vor öffentlichen Gebäuden erlauben würde.
Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, in dem Entscheidungen aus der Pandemie-Zeit vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse beleuchtet werden sollen. „Viele Kinder leiden bis heute darunter“, begründete Schult diesen Schritt. Eine mögliche Amnestie für Corona-Bußgeld-Sünder wird ebenfalls erwogen.
Finanzielle Ambitionen und ungeklärte Fragen
Trotz geplanter Steuersenkungen, wie der Reduzierung der Grunderwerbssteuer von 6 auf 5 Prozent binnen zwei Jahren, verspricht die AfD umfassende Einsparungen nach einem Kassensturz aller Aufgaben und Stellen. Wie diese widersprüchlichen finanziellen Ziele innerhalb von 100 Tagen erreicht werden sollen, blieb während der Präsentation unklar. Das Programm wirkt insgesamt eher wie ein „Plauderstündchen vor Journalisten“, wie Beobachter kritisierten, als wie ein durchdachter Regierungsplan.
