Machtkampf in der AfD-Fraktion: Schult will Kramer als Fraktionschef ablösen
In der AfD-Fraktion des Schweriner Landtags bahnt sich ein dramatischer Machtwechsel an. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Enrico Schult, strebt die Ablösung des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer an und will selbst an die Spitze der Fraktion rücken.
Sondersitzung für kommende Woche einberufen
Fünf der insgesamt 13 Fraktionsmitglieder haben eine Sondersitzung für den kommenden Mittwoch beantragt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Als einziger Tagesordnungspunkt ist darin die Abberufung von Nikolaus Kramer als Fraktionsvorsitzender aufgeführt. Für eine erfolgreiche Abwahl ist nach den Regularien der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Zu den Initiatoren des Antrags gehört neben anderen Fraktionsmitgliedern auch Enrico Schult selbst, der bei der Landtagswahl im Herbst die Landesliste der AfD anführt. In dem Antragstext wird betont: „Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl im kommenden Herbst und müssen alle Weichen auf Erfolg stellen. Dazu gehört auch die Fokussierung auf die beiden von der Landespartei bestimmten Spitzenkandidaten.“
Strategische Neuausrichtung vor der Wahl
Während Schult die Landesliste führt, kandidiert der Co-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Antrag argumentiert, es sei folgerichtig, den Fraktionsvorsitz für die verbleibenden fünf Monate dieser Legislaturperiode auf Enrico Schult zu übertragen, um die Partei optimal auf den Wahlkampf vorzubereiten. Diese Entwicklung wurde zunächst vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) berichtet.
Kramer zeigt sich zuversichtlich
Nikolaus Kramer reagierte gelassen auf die Abwahlbestrebungen. „Ich bin zuversichtlich, dass mir die Fraktion in der nächsten Woche abermals das Vertrauen ausspricht“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei ein solcher Antrag laut Geschäftsordnung zulässig, doch Kramer bezweifelt, dass diese Diskussion die notwendige Ruhe und Fokussierung in den Landtagswahlkampf bringe.
Die Rivalität zwischen Schult und Kramer ist nicht neu. Bereits bei einem Parteitag im Januar in Neubrandenburg hatte sich Schult im Kampf um Platz 1 der Landesliste deutlich gegen Kramer durchgesetzt.
Weitere Spannungen innerhalb der Landes-AfD
Der Machtkampf um den Fraktionsvorsitz ist nur ein Teil der jüngsten Turbulenzen innerhalb der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesgeschäftsführerin Janine Korth wurde erst kürzlich entlassen, wie Co-Landeschef Leif-Erik Holm am Dienstag bestätigte. Laut NDR-Berichten wehrt sich Korth gegen diese Kündigung.
Zudem gibt es interne Kritik an der Aufstellung der Landesliste für die anstehende Landtagswahl. Holm räumte ein: „Es gibt ein Schreiben eines Mitglieds an den Landeswahlleiter, der Kritik an der Aufstellungsversammlung äußert.“ Diese Entwicklungen zeigen, dass die Partei in einer Phase der inneren Neuordnung und Konsolidierung vor der wichtigen Landtagswahl im Herbst steht.
Die kommende Sitzung der AfD-Fraktion am Mittwoch wird somit richtungsweisend für die weitere Ausrichtung der Partei in Mecklenburg-Vorpommern sein. Nicht nur die Frage des Fraktionsvorsitzes, sondern auch das interne Klima und die Wahlkampfstrategie hängen von den Entscheidungen der Fraktionsmitglieder ab.
