Machtkampf in der AfD Mecklenburg-Vorpommern: Landesgeschäftsführerin wird zum Opfer innerparteilicher Grabenkämpfe
Eigentlich könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die kommende Landtagswahl im Herbst dieses Jahres mit großer Zuversicht erwarten. Aktuelle Umfragen zeigen die Partei mit deutlichem Vorsprung an der Spitze: 37 Prozent der Wähler würden derzeit ihr Kreuz bei der AfD setzen, während die SPD mit Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nur auf 23 Prozent kommt. Trotz dieses komfortablen Vorsprungs und des Vertrauensvorschusses aus der Bevölkerung herrscht innerhalb der AfD jedoch alles andere als Ruhe.
Zwei Lager im erbitterten Konflikt
Nachdem es bereits im Januar im Vorfeld der Listenaufstellung für die Landtagswahl erhebliche Spannungen gegeben hatte, sorgt nun die überraschende und kurzfristige Kündigung der langjährigen AfD-Landesgeschäftsführerin Janine Kort für neue Turbulenzen. Sowohl bei der Listenaufstellung als auch bei dieser Personalentscheidung zeigt sich deutlich, dass sich in der AfD zwei grundverschiedene Lager gegenüberstehen:
- Auf der einen Seite die stramm rechts orientierte Hardliner-Fraktion um den Bundestagsabgeordneten Dario Seifert und den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Landtag, Thore Stein.
- Auf der anderen Seite der eher gemäßigte Flügel um Leif-Erik Holm, den Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl und damit den großen Gegenspieler von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Derzeit, so spiegelt es sich in der Aufstellung der Landesliste wider, hat das Seifert-Stein-Lager offenbar „Oberwasser“, wie aus der Partei zu vernehmen ist. Mit dieser Überlegenheit soll nun die als pro-Holm verortete Landesgeschäftsführerin weggespült und durch eigene Gefolgsleute ersetzt werden. Interessanterweise wird aus der Partei betont, dass die Landesgeschäftsführerin eher nicht politisch wirke, sondern primär mit Organisations- und klassischen Büroarbeiten befasst sei.
Rechtliche Auseinandersetzung zeichnet sich ab
Gegenüber dem Nordkurier betonte Holm am Freitagnachmittag, dass er die Kündigung für „falsch“ halte. Mehr wolle er zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit nicht sagen. Besonders pikant und politisch brisant ist dabei, dass Kort hinsichtlich ihrer Kündigung von Horst Förster anwaltlich vertreten wird. Der 83-jährige ehemalige Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg, bis Ende 2025 Vorsitzender der AfD-Schiedskommission, sitzt seit 2017 als Landtagsabgeordneter der AfD im Schweriner Schloss.
In einem Brief an den Landesvorstand, der dem Nordkurier vorliegt, schreibt Förster: „Das Kündigungsschreiben lässt offen, wer hier gekündigt hat. Bei isolierter Betrachtung des Schreibens sind es die Vorstandsmitglieder Kasch und Graf. Der Hinweis auf einen Beschluss lässt allerdings vermuten, dass der Vorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, den die beiden Unterzeichner dann umgesetzt haben. Nach der Landessatzung sind diese beiden allerdings nicht zur Vertretung des Vorstands befugt.“
Förster führt weiter aus: „Inzwischen ist bekannt geworden, dass die beiden Landessprecher Leif-Erik Holm und Enrico Schult den Beschluss nicht mittragen und deshalb nicht unterschrieben haben. Auf welche Rechtsgrundlage die Kündigung hiernach gestellt wird, bleibt offen.“
Wähler scheinen sich an Konflikte gewöhnt zu haben
Vor diesem Hintergrund dürfte es sicherlich keine Überraschung sein, wenn ein zäher Rechtsstreit folgt – und dieser zweifellos auch die verschiedenen AfD-Lager nicht auf Versöhnungskurs bringen wird. Doch offenbar haben sich die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile an die regelmäßig aus der AfD zu vernehmenden Störgeräusche gewöhnt. Trotz der innerparteilichen Grabenkämpfe und öffentlich ausgetragenen Konflikte scheint die Partei bei den Wählern weiterhin auf große Zustimmung zu stoßen.
Die Frage bleibt, ob diese internen Machtkämpfe langfristig die Wahlchancen der AfD beeinträchtigen werden oder ob die Wähler tatsächlich bereit sind, über solche parteiinternen Auseinandersetzungen hinwegzusehen. Die kommenden Monate bis zur Landtagswahl werden zeigen, ob die AfD ihre interne Zerrissenheit überwinden kann oder ob die Konflikte zwischen Hardlinern und Gemäßigten weiter eskalieren werden.
