Bahn ignoriert Ultimatum der Länderchefs: Berlin-Hamburg-Strecke weiter im Sanierungs-Chaos
Seit über einem halben Jahr läuft die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg, doch ein Ende der Bauarbeiten ist nicht in Sicht. Die Deutsche Bahn hat nun ein Ultimatum der betroffenen Bundesländer ignoriert, was zu erheblicher politischer Kritik führt. Die Opposition bezeichnet die Situation als völliges Desaster.
Fünf Ministerpräsidenten erhalten ernüchternde Abfuhr
Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Dietmar Woidke (Brandenburg), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (Hamburg) und Kai Wegner (Berlin) hatten gemeinsam von der Deutschen Bahn eine verbindliche Zusage gefordert. Nach der überraschenden Ankündigung einer weiteren Verzögerung der ursprünglich bis 30. April geplanten Sanierung um „Wochen“ schrieben die fünf Länderchefs einen Brief mit der Forderung, bis zum 2. März einen detaillierten Zeitplan vorzulegen.
Doch am Stichtag musste Andreas Timm, Sprecher der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, einräumen: Die Bahn hat in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass ein Zeitplan erst am 13. März aufgestellt werden könne. Damit wurde das Ultimatum der Ministerpräsidenten ignoriert.
Timm betonte: „Unsere klare Erwartung ist, dass bis dahin ein verbindlicher Termin für die Wiedereröffnung der Strecke genannt wird. Und dieser Termin muss dann auch gehalten werden. Außerdem muss bis zur Fertigstellung der Ersatzverkehr vollumfänglich garantiert sein.“
Opposition spricht von planerischem Desaster
Daniel Peters, CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich entsetzt über die Bauverzögerungen und Probleme beim Ersatzverkehr. „Die gesamte Streckensanierung droht zum Desaster zu werden. Ich persönlich bin ein Fan der Bahn und wünsche dem Unternehmen allen erdenklichen Erfolg. Aber hier gibt es offenbar mehrere planerische Mängel seitens der Bahn und wahrscheinlich auch zu wenig Interesse seitens der linken Landesregierung in Schwerin“, sagte Peters.
Er ergänzte: „Wenn man über ein Jahr die Verbindung der beiden größten deutschen Städte stilllegt, erwarte ich von allen Beteiligten, dass sie das Projekt ernst nehmen und dass auch nicht auf den Cent geschaut wird.“
AfD kritisiert Landesregierung als hilflosen Zaungast
Stephan Reuken, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, übte scharfe Kritik an der Landesregierung. „Die Ministerpräsidentin ist voll im Wahlkampfmodus und vermarktet den Erhalt einer ICE-Frühverbindung mit Landesmitteln als genialen Schachzug, während der zuständige Ressortleiter Dr. Blank das unwürdige Schauspiel zwischen der Deutschen Bahn und Ecovista als hilfloser Zaungast beobachten darf“, sagte Reuken.
Der AfD-Politiker sprach von einer „von Pleiten und Pannen geprägten Generalsanierung“ und forderte: „Der Minister sollte in der Berliner Bahnzentrale vorstellig werden und zwischen Deutscher Bahn und Ecovista im Interesse der Pendler hierzulande vermitteln.“
Reuken warnte: „Für Wohlfühl-Themen nach der Generalsanierung bleibt wenig Anlass zu Freude, wenn die Pendler im Hier und Jetzt im Chaos zu versinken drohen.“
Ungewisse Zukunft für Pendler und Reisende
Die Situation bleibt für alle Beteiligten unbefriedigend. Die Bahnstrecke Berlin-Hamburg ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands, deren Sanierung bereits seit mehr als sechs Monaten läuft. Die erneute Verzögerung und das Fehlen eines verbindlichen Zeitplans sorgen für erhebliche Unsicherheit bei Pendlern und Reisenden.
Die fünf betroffenen Bundesländer warten nun gespannt auf den 13. März, an dem die Deutsche Bahn endlich Klarheit schaffen soll. Ob die Bahn ihre Zusagen diesmal einhalten kann, bleibt fraglich. Die politische Kritik wird indes immer lauter, da das Verkehrschaos anhält und keine Lösung in Sicht ist.
