Vollsperrung Berlin-Hamburg: Verzögerung bei Bahnsanierung trifft Bundesländer hart
Seit nunmehr sieben Monaten laufen die Bauarbeiten an der gesperrten Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg auf Hochtouren. Doch was als zeitlich begrenzte Generalsanierung geplant war, entwickelt sich zu einem langwierigen und kostspieligen Unterfangen. Die betroffenen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stehen vor einer neuen finanziellen Herausforderung, die ihre Haushaltsplanungen erheblich belasten wird.
Bund lehnt Kostenübernahme für Schienenersatzverkehr ab
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christin Görke von den Linken hat in einer parlamentarischen Anfrage klare Antworten von der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. Sie wollte wissen, in welcher Höhe durch die Bauverzögerungen Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr entstehen und ob der Bund oder die DB InfraGO den Länderanteil dieser zusätzlichen Belastungen übernehmen würde.
Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Die Mehrkosten für den Schienenersatzverkehr aufgrund der Bauverzögerung sind noch nicht bezifferbar, da zum jetzigen Zeitpunkt weder Umfang noch Dauer des Ersatzverkehrsbedarfes ab dem 01.05.2026 bekannt sind.“ Noch gravierender ist die zweite Aussage: „Eine Übernahme des Länderanteils an möglichen Mehrkosten durch den Bund kommt aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht in Betracht.“
Görke kritisiert „grottenschlechte Planung“ der Deutschen Bahn
Christin Görke reagierte mit deutlicher Kritik auf die Antwort der Bundesregierung. Sie bezeichnete die Situation als „brisant“ und machte mehrere Versäumnisse in der Planung deutlich:
- Die Deutsche Bahn kann immer noch nicht konkret benennen, wie lange die Strecke zwischen Hamburg und Berlin weiter gesperrt bleiben wird
- In der Ablaufplanung fehlte ein ausreichender witterungsbedingter Winter-Puffer
- Es wurde kein temporärer Baustellen-Schienenverkehr eingerichtet, wie von zehntausenden Pendlern und der Linken gefordert
Der Bundestagsabgeordnete spricht von der „Spitze der Unverfrorenheit“, dass der Bund sich aus der Verantwortung für die entgleiste Planung ziehe. „Das heißt, die Länder müssen jetzt für die grottenschlechte Planung der Bahn bluten und die unnötigen Mehrkosten – angesichts riesiger Deckungslücken in den Haushalten – mittragen. Ein politisches Unding.“
Weitere Verzögerungen und finanzielle Belastungen absehbar
Nach Informationen des Nordkurier will die Deutsche Bahn am heutigen Mittwoch den genauen Umfang der Bauverzögerungen offiziell bekanntgeben. Experten rechnen mit einer Verlängerung der Sperrung um mehrere Wochen, was die bereits angespannte Verkehrssituation in der Region weiter verschärfen wird.
Die finanziellen Auswirkungen sind für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern besonders schwerwiegend:
- Beide Bundesländer müssen die Mehrkosten für den verlängerten Schienenersatzverkehr aus ihren eigenen Haushalten stemmen
- Die Deckungslücken in den Landeshaushalten werden sich durch diese ungeplanten Ausgaben weiter vergrößern
- Die wirtschaftlichen Folgen für Pendler und Unternehmen in der Region sind noch nicht absehbar
Die Generalsanierung der wichtigen Bahnverbindung zwischen den beiden Metropolen entwickelt sich damit zu einem finanziellen und logistischen Albtraum für die betroffenen Bundesländer, während der Bund sich auf formale Rechtsgrundlagen zurückzieht und keine Unterstützung zusagt.
