Übergriffe auf Bürgermeister in MV: Jeder Vierte erlebt regelmäßig Anfeindungen
Der wachsende Unmut und die tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung treffen zunehmend auch die kommunalen Entscheidungsträger. Ehrenamtliche Bürgermeister stehen unter enormem Druck, nicht nur weil ihre finanziellen und administrativen Handlungsspielräume kontinuierlich schrumpfen. Direkte Anfeindungen, gezielte Bedrohungen und systematische Desinformationskampagnen werden für sie zur täglichen Realität, wie aus einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.
Mecklenburg-Vorpommern liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt
Für die Studie wurden bundesweit 1705 ehrenamtliche Amtsinhaber befragt. Die Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern sind besonders alarmierend. Während 51 Prozent der Gemeindeoberhäupter in Deutschland insgesamt eine zunehmende Verbreitung von Unmut in der Gesellschaft beobachten, sind es im Nordosten sogar zwei Drittel (66 Prozent).
Die Anzahl tatsächlicher Anfeindungen und Übergriffe liegt in MV ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt. Bundesweit wurden 37 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister mindestens einmal beleidigt oder bedroht. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft dies 41 Prozent der Befragten. Von körperlichen Attacken berichten im Nordosten drei Prozent der Gemeindeoberhäupter, bundesweit sind es zwei Prozent.
Besonders besorgniserregend: Jeder vierte Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern (25 Prozent) hat schon häufiger solche Angriffe erlebt. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 13 Prozent. Die Konsequenzen sind gravierend: Ein Drittel der von Anfeindungen Betroffenen hat aus Sicherheitsbedenken bereits einen Rückzug aus dem Amt erwogen.
Städte- und Gemeindetag bestätigt die dramatische Lage
„Vielerorts wächst der Frust, da Diskussionen in den kommunalen Gremien immer weniger sachlich verlaufen, sondern vielfach nach dem Motto ‚Wer ist am lautesten‘“, erklärt Susanne Miosga, Mitarbeiterin des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt hätten vor allem emotional aufgeladene Debatten um geplante Unterkünfte für Geflüchtete polarisiert und die Situation verschärft.
Bereits 2022 verabschiedete der Landesausschuss die Resolution „Respekt auch in der kommunalen Familie!“ und gab damit eine Handreichung für die Gremienarbeit vor Ort. Dennoch nahmen sowohl der Druck auf die Kommunalpolitiker als auch deren Hilferufe stetig zu. Als Reaktion darauf rief der Städte- und Gemeindetag zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung den Bürgermeisterfachtag ins Leben – eine Plattform, die sowohl als Informationsbörse als auch als geschützter Raum für den Austausch zwischen haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern dient.
„Starkes Mandat“: Ein konkretes Unterstützungsprogramm
Beim jüngsten Fachtag Anfang März in Güstrow wurden die Umfrageergebnisse präsentiert und parallel ein konkretes Hilfsangebot unterbreitet. Das von der Körber-Stiftung initiierte Aktionsprogramm „Starkes Mandat“ richtet sich explizit an Bürgermeister, kommunale Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen. Es will ihnen Impulse, praktische Werkzeuge und Vernetzungsmöglichkeiten zur Stärkung der eigenen Mandatsrolle an die Hand geben.
Erste Workshops sind bereits für April und Mai geplant. Interessierte Amts- und Mandatsträger können sich bei der mit der Durchführung beauftragten Stiftung Bürgermut melden.
Wie das Amt wieder attraktiver werden könnte
Trotz der schwierigen Umstände können sich immerhin 44 Prozent der befragten Amtsträger vorstellen, erneut zu kandidieren. Sie haben klare Vorstellungen, wie die Attraktivität des Ehrenamtes gesteigert werden könnte:
- 80 Prozent fordern eine bessere Unterstützung durch Bundes- und Landespolitik beim Schutz vor Bedrohungen und Übergriffen.
- 70 Prozent wünschen sich eine bessere finanzielle Kompensation für ihren zeitintensiven Einsatz.
- 60 Prozent verlangen eine Entlastung bei administrativen Verwaltungsaufgaben.
- 51 Prozent erhoffen sich Unterstützung durch ein professionelles Fördermittelmanagement.
Die größten Herausforderungen für Bürgermeister in MV
Neben den persönlichen Anfeindungen kämpfen die Gemeindeoberhäupter mit strukturellen Problemen. Als größte aktuelle Herausforderung nennen sie die prekäre finanzielle Situation ihrer Kommune. Nur jeder vierte Befragte aus MV bewertet diese als gut.
Ebenso problematisch sind die fehlenden Gestaltungsspielräume, um eigene Vorhaben zu planen und voranzubringen. Lediglich 27 Prozent der Oberhäupter kleiner Gemeinden im Nordosten sind mit dem, was sie bewegen können, zufrieden.
Noch schlechter sind die Zustimmungswerte in Bezug auf die Unterstützung durch die übergeordnete Politik: Gerade einmal zwölf Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister in MV sagen, dass sie die Unterstützung durch Landes- und Bundespolitik als gut oder sogar sehr gut empfinden.
Anerkennung trotz allem: Das Vertrauen der Bürger bleibt
Ein Lichtblick in der ansonsten düsteren Lage: Die meisten Kommunalspitzen fühlen sich in ihrer Arbeit grundsätzlich anerkannt. 91 Prozent in MV und 92 Prozent im Bundesvergleich meinen, dass die Mehrheit der Bürger in ihrer Gemeinde Vertrauen zum Gemeinderat und zur Gemeindeverwaltung hat.
Allerdings sagen auch nur noch 47 Prozent, dass sich die Mehrheit der Bewohner aktiv für das politische Geschehen vor Ort interessiert. Immerhin sind das drei Prozent mehr als im Durchschnitt aller Bundesländer – ein kleiner Trost in schwierigen Zeiten für die kommunale Demokratie.
