CDU in Mecklenburg-Vorpommern will Grunderwerbsteuer senken und Baukindergeld einführen
Der Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung soll in Mecklenburg-Vorpommern wieder erschwinglicher werden. Nach Jahren steigender Immobilienpreise hat die CDU des Bundeslandes ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Schaffung von Wohneigentum insbesondere für Familien zu fördern. CDU-Landeschef Daniel Peters betont, dass Bauen und Eigentumserwerb keine Luxusgüter sein dürfen.
Senkung der Grunderwerbsteuer geplant
Ein zentraler Punkt des CDU-Programms ist die Absenkung der Grunderwerbsteuer von derzeit sechs auf fünf Prozent. Diese Steuer muss gezahlt werden, wenn eine Immobilie oder ein Grundstück erworben wird. „Davon profitieren alle, die investieren und bauen wollen“, erklärt Peters. Konkret bedeutet dies: Bei einem Hauskauf im Wert von 500.000 Euro würden Käufer statt 30.000 Euro nur noch 25.000 Euro Steuern an das Land zahlen müssen.
Interessant ist dabei die historische Entwicklung: Vor sechs Jahren wurde die Grunderwerbsteuer in Mecklenburg-Vorpommern auf Betreiben der CDU von fünf auf sechs Prozent angehoben. Als Ausgleich entfielen damals die Anliegerbeiträge für Straßenbau. Im Bundesländervergleich rangiert MV mit sechs Prozent im oberen Bereich – in Bayern zahlen Käufer nur 3,5 Prozent, in Bremen und Niedersachsen fünf Prozent, während Brandenburg und Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent noch höher liegen.
Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind
Ein weiteres Kernstück des CDU-Konzepts ist die Einführung eines Baukindergeldes. Familien sollen für jedes Kind 15.000 Euro als Zuschuss erhalten, der über zehn Jahre ab dem Erwerb der ersten Wohnimmobilie ausgezahlt wird. Besonders bemerkenswert: Auch kinderlose Paare können diese Förderung in Anspruch nehmen, wenn später Nachwuchs kommt. „Bauen und Wohneigentum dürfen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern kein Luxus sein“, unterstreicht Peters die Motivation hinter diesem Vorschlag.
Weitere Maßnahmen und Hintergründe
Die CDU schlägt darüber hinaus zinsgünstige Darlehen für Familien und eine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren vor. Peters begründet dies damit, dass Eigentum die beste private Altersvorsorge sei und gleichzeitig die angespannte Lage in der Bauwirtschaft unterstützt werden müsse.
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird durch die Preisentwicklung deutlich: Laut einer Analyse im Auftrag der Commerzbank haben sich die Preise für Wohnimmobilien im Nordosten in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt. Für eine 80-Quadratmeter-Neubauwohnung werden inzwischen regional variierend bis zu 460.000 Euro aufgerufen.
Finanzielle Auswirkungen und kommunale Debatten
Die Grunderwerbsteuer bringt dem Land Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Einnahmen:
- 2018 (vor der Erhöhung): 209,2 Millionen Euro
- 2019 (nach der Erhöhung): 237,2 Millionen Euro
- 2022: 313,7 Millionen Euro
- 2024: 198,2 Millionen Euro
Die Abschaffung der Anliegerbeiträge im Straßenbau 2019 wird von Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, als „Trauma“ bezeichnet. Seitdem fordern deutlich mehr Bewohner in Dörfern und Städten, dass ihre Straßen auf Staatskosten saniert werden, was zu „heftigen Debatten“ führe. Als Ausgleich erhalten die Kommunen jährlich 30 Millionen Euro mehr aus dem Landeshaushalt, was nach Beyers Einschätzung nicht ausreichend ist – mit der Folge, dass viele Straßen verrotten.
Die Landesregierung hat seit der Steuererhöhung 2019 teils rund 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen. Die CDU will nun mit ihrem Konzept gegensteuern und die Rahmenbedingungen für Wohneigentum in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessern.
