Diakonie MV kündigt BSW den Parteitagssaal: Widersprüchliche Behandlung von Parteien
In Schwerin sorgt eine kurzfristige Vertragskündigung der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern für politische Irritationen. Das Sozialwerk der evangelischen Kirche hat den Mietvertrag für einen Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am 14. März überraschend aufgekündigt. Dies bestätigten Sprecher sowohl des BSW als auch der Diakonie MV nach einem Bericht des NDR.
Interne Regelung versus tatsächliche Praxis
Die Diakonie begründete diesen Schritt mit einer seit zwei Jahren bestehenden internen Regelung, die generell parteipolitische Veranstaltungen und insbesondere Parteitage in ihren Räumlichkeiten untersagt. Eine Sprecherin erklärte dazu: „Das ist offenbar untergegangen.“ Denn erst im Januar hatte die Diakonie noch den Wichernsaal für einen Landesparteitag der Grünen zur Verfügung gestellt. Diese Inkonsistenz lässt aufhorchen und wirft Fragen zur Neutralität des kirchlichen Sozialwerks auf.
Zwei Monate nach den Grünen wollte das BSW im selben Saal seinen Landesparteitag abhalten, um das Landeswahlprogramm zu beschließen und die Kandidatenliste für die Landtagswahl am 20. September zu wählen. Als prominenter Gast wird die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali erwartet. Der Mietvertrag war bereits Ende Januar geschlossen worden, bevor die Diakonie nun zurücktrat.
BSW reagiert verwundert, sucht Alternativlösung
Ein Sprecher des BSW in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich überrascht und verwundert über die kurzfristige Kündigung am Mittwoch. Trotz der unerwarteten Entwicklung betonte er, dass der Parteitag wie geplant stattfinden könne, lediglich in einem anderen Saal. Ein neuer Raum sei bereits in Aussicht, sodass die politischen Planungen nicht gefährdet seien.
Das BSW liegt bei der jüngsten, im Februar veröffentlichten Wahlumfrage bei fünf Prozent und würde damit in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Partei steht somit vor einer wichtigen strategischen Weichenstellung, die nun in anderem Rahmen erfolgen muss.
Diese Entscheidung der Diakonie unterstreicht die sensiblen Grenzen zwischen kirchlicher Neutralität und politischer Praxis. Während die Grünen im Januar noch von einer Ausnahme profitierten, muss das BSW nun die Konsequenzen einer nachträglich angewendeten Regelung tragen. Die Situation verdeutlicht, wie interne Richtlinien in der Realität unterschiedlich interpretiert und umgesetzt werden können.
