Erschreckende Studie: Immer mehr Bürgermeister in MV erleben Anfeindungen und Übergriffe
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung offenbart alarmierende Zustände in der Kommunalpolitik Mecklenburg-Vorpommerns. Ehrenamtliche Bürgermeister stehen unter einem wachsenden Druck, der weit über die üblichen politischen Herausforderungen hinausgeht. Die Studie, für die bundesweit 1.705 Amtsinhaber befragt wurden, zeigt, dass sich Unmut und Unzufriedenheit in der Gesellschaft zunehmend auch gegen lokale Amtsträger richten.
Mecklenburg-Vorpommern übertrifft den Bundesdurchschnitt deutlich
Während bundesweit 51 Prozent der ehrenamtlichen Gemeindeoberhäupter eine zunehmende Verbreitung von Unmut beobachten, sind es in Mecklenburg-Vorpommern sogar zwei Drittel (66 Prozent). Noch bedenklicher sind die Zahlen zu direkten Anfeindungen und Übergriffen. Im Bundesdurchschnitt wurden 37 Prozent der Bürgermeister schon mindestens einmal beleidigt oder bedroht. In MV liegt dieser Wert bei 41 Prozent und damit deutlich höher.
Von körperlichen Attacken berichten im Nordosten drei Prozent der Gemeindeoberhäupter, bundesweit sind es zwei Prozent. Besonders besorgniserregend: Jeder vierte Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern (25 Prozent) hat schon häufiger Angriffe erlebt, während es im Bundesdurchschnitt nur 13 Prozent sind. Ein Drittel der Betroffenen hat aufgrund dieser Sicherheitsbedenken bereits einen Rückzug aus dem Amt erwogen.
Polarisierende Debatten und wachsender Frust
Susanne Miosga, Mitarbeiterin beim Städte- und Gemeindetag, bestätigt die Nöte der Bürgermeister. „Vielerorts wächst der Frust, da Diskussionen in den kommunalen Gremien immer weniger sachlich verlaufen, sondern vielfach nach dem Motto ‚Wer ist am lautesten‘“, erklärt sie. Besonders polarisierend wirkten in letzter Zeit Debatten um geplante Unterkünfte für Geflüchtete.
Bereits 2022 verabschiedete der Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages die Resolution „Respekt auch in der kommunalen Familie!“. Dennoch nahmen sowohl der Druck vor Ort als auch die Hilferufe betroffener Kommunalpolitiker stetig zu. Als Reaktion darauf initiierte der Städte- und Gemeindetag zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung den Bürgermeisterfachtag – eine Informationsbörse und gleichzeitig ein geschützter Raum für den Austausch.
Konkrete Unterstützungsangebote für bedrängte Amtsträger
Auf dem letzten Fachtag Anfang März in Güstrow wurden die Umfrageergebnisse präsentiert und parallel dazu ein konkretes Unterstützungsangebot unterbreitet. Das Aktionsprogramm „Starkes Mandat“ richtet sich an Bürgermeister, kommunale Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen. Es will ihnen Impulse, Werkzeuge und Vernetzungsmöglichkeiten zur Stärkung der eigenen Mandatsrolle an die Hand geben.
Bereits im April und Mai sollen erste Workshops stattfinden. Interessierte Amts- und Mandatsträger können sich bei der mit der Durchführung beauftragten Stiftung Bürgermut melden.
Wie das Amt attraktiver werden könnte
Immerhin können sich 44 Prozent der befragten Amtsträger vorstellen, noch einmal zu kandidieren. Sie haben konkrete Vorstellungen, wie sich die Attraktivität des Amtes steigern ließe:
- 80 Prozent fordern eine bessere Unterstützung durch Bundes- und Landespolitik beim Schutz vor Bedrohungen und Übergriffen
- 70 Prozent wünschen sich eine bessere finanzielle Kompensation
- 60 Prozent möchten eine Entlastung bei Verwaltungsaufgaben
- 51 Prozent erhoffen sich Unterstützung durch professionelles Fördermittelmanagement
Die größten Herausforderungen für Bürgermeister in MV
Als größte aktuelle Herausforderung nennen die Befragten die finanzielle Situation ihrer Gemeinde. Nur jeder vierte Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern bewertet diese als gut. Auch fehlende Gestaltungsspielräume bereiten Probleme: Lediglich 27 Prozent sind mit dem, was sie bewegen können, zufrieden.
Noch schlechter sind die Zustimmungswerte zur Unterstützung durch Landes- und Bundespolitik: Gerade einmal zwölf Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister in MV finden diese gut oder sehr gut.
Anerkennung trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Trotz aller Schwierigkeiten fühlen sich die meisten Kommunalspitzen anerkannt. 91 Prozent in MV und 92 Prozent im Bundesvergleich meinen, dass die Mehrheit der Bürger in ihrer Gemeinde Vertrauen zum Gemeinderat und zur Gemeindeverwaltung hat. Allerdings sagen nur noch 47 Prozent, dass die Mehrheit der Bewohner sich für das politische Geschehen vor Ort interessiert – immerhin drei Prozent mehr als im Durchschnitt aller Bundesländer.
