Landtag Mecklenburg-Vorpommern gibt grünes Licht für Bürgerbeteiligung an Windkraft und Solar
Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für neue Entschädigungsregeln für Gemeinden und Anwohner von Windkraft- und Solaranlagen freigemacht. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte, dass das neue Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz die entscheidende Hürde genommen hat. In knapp zwei Wochen wird der Landtag als Ganzes über den Gesetzentwurf abstimmen, wobei die Zustimmung nach dem positiven Votum des Ausschusses als sicher gilt.
Letzte Änderungen vor der finalen Abstimmung
Die Regierungsfraktionen hatten den Gesetzentwurf erst vor wenigen Tagen noch einmal an zentralen Punkten angepasst. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel Geld betroffene Kommunen und Anwohner von den Betreibern der Wind- und Solarparks erhalten müssen. Von den neuen Regelungen betroffen sind sowohl neue Anlagen als auch sogenannte Repowering-Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt werden.
Ursprünglich waren je erzeugter Kilowattstunde Strom 0,3 Cent für die Gemeinde und 0,3 Cent für die Bürger vorgesehen. Nach Kritik von Experten entschied sich das Regierungslager auf den letzten Metern jedoch für die Einführung von Festbeträgen. Für Windkraftanlagen sind nun jeweils 5.000 Euro pro Jahr für die Gemeinde und 5.000 Euro für die Anwohner je Megawattstunde installierter Leistung festgelegt.
Unterschiedliche Regelungen für Solaranlagen
Bei Solaranlagen sieht der überarbeitete Entwurf hingegen geringere Beträge vor. Künftig sollen je Megawattstunde installierter Leistung jeweils 1.000 Euro pro Jahr an die Gemeinde und die Anwohner fließen. Diese Differenzierung berücksichtigt die unterschiedlichen Auswirkungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der beiden Technologien.
Die neuen Entschädigungsregeln zielen darauf ab, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Bevölkerung zu stärken. Durch die direkte finanzielle Beteiligung sollen Anwohner und Gemeinden von den lokalen Energieprojekten profitieren und so mögliche Vorbehalte abbauen. Die finale Abstimmung im Landtag wird in etwa zwei Wochen erwartet und markiert einen wichtigen Schritt für die Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern.
