Lübs kämpft weiter für Windpark trotz Streichung aus Regionalplan
Die Gemeinde Lübs hält unbeirrt an ihrem Windparkvorhaben zwischen Lübs, Ferdinandshof und Altwigshagen fest, obwohl das Projekt im aktuellen Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms Vorpommern nicht mehr enthalten ist. In einer jüngsten Sitzung votierten die Gemeindevertreter einstimmig dafür, die Pläne für zwölf Windräder weiterzuverfolgen.
Historischer Beschluss und aktuelle Entwicklungen
Bereits im Jahr 2013 hatte die Gemeinde den Beschluss gefasst, auf ihrem Gebiet einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Das Verfahren wurde damals nicht weitergeführt, da die übergeordnete Raumplanung des Planungsverbands das Areal als Windeignungsgebiet auswies. Doch am 16. März veröffentlichte der Planungsverband die Fortschreibung des zweiten Entwurfs, in dem das Windgebiet Lübs überraschend fehlt.
Thea Funk von der Bürgerinitiative „Freie Friedländer Wiese“ aus Wilhelmsburg bestätigt diesen Wegfall. Sie vermutet, dass die zahlreichen Stellungnahmen ihrer Initiative dazu beigetragen haben, da die Friedländer Wiese als internationales Important Bird Area (IBA) – ein wichtiges Vogelgebiet – klassifiziert ist.
Finanzielle Notwendigkeit und rechtliche Hoffnung
Bürgermeister Ossip Storm (Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern) erläutert die Beweggründe der Gemeinde: „Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative“. Die Gemeindekasse sei leer, selbst Pflichtaufgaben könnten nur mit Krediten finanziert werden. Ein Windpark als Gewerbeansiedlung würde erhebliche Einnahmen generieren, wozu die Gemeinde verpflichtet sei.
Zudem gibt ein Gerichtsurteil neue Hoffnung. Das Oberverwaltungsgericht gab einer Klage des Windkraftbetreibers Enertrag gegen die Ablehnung durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Neubrandenburg statt. Das StALU muss die Fläche 35/2015 zwischen Altwigshagen und Ferdinandshof nun erneut bewerten. „Aktuell ist die Fläche noch Windeignungsgebiet“, betont Bürgermeister Storm.
Bürgerinitiative und behördliche Unsicherheit
Thea Funk, Vorsitzende der Bürgerinitiative, lehnt das Windgebiet weiterhin ab. Sie hat erfahren, dass das StALU ein Rechtsanwaltsbüro mit einer fachlichen Begründung beauftragt hat und geht von einer erneuten Ablehnung aus – insbesondere wegen der Lage im IBA-Gebiet.
Christoph Linke, Leiter des StALU Neubrandenburg, äußert sich zurückhaltend. Das Gericht habe lediglich die Begründung der Ablehnung bemängelt, eine Prognose zur Entscheidung oder zum Zeitraum könne er nicht geben.
Beteiligungsmöglichkeiten im Planungsverfahren
Der zweite Entwurf zur Gesamtfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern wird vom 1. April bis 27. Mai ausgelegt. Die Einsichtnahme ist online, in der Geschäftsstelle des Planungsverbands in Greifswald sowie in den Kreisverwaltungen in Greifswald, Anklam und Pasewalk möglich. Stellungnahmen können online, schriftlich oder mündlich abgegeben werden.
Die Gemeinde Lübs nutzt diese Phase, um ihre Position zu verdeutlichen und ein eigenes Planungsverfahren anzustoßen. Trotz der kontroversen Diskussionen und der fehlenden Aufnahme in den Regionalplan bleibt die Hoffnung auf eine Genehmigung der zwölf Windräder lebendig.
