Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert internationale Friedenskonferenz zum Ukraine-Krieg
Zum vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben führende Politiker der Linken in Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Statement abgegeben und ein radikales Umdenken in der Friedenspolitik gefordert. Der Parteivorsitzende Hennis Herbst und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, äußerten sich in einem gemeinsamen Statement mit ungewöhnlicher Klarheit.
Deutliche Worte gegenüber Russland
Die beiden Politiker betonten, dass sich ihre Partei stets für eine Politik der Deeskalation und Stärkung des Völkerrechts eingesetzt habe – insbesondere angesichts des seit 2014 andauernden und seit dem 24. Februar 2022 offen geführten Krieges Russlands gegen die Ukraine. "Bei aller Vorgeschichte und Nato-Provokation lässt sich eines nicht leugnen: Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine", stellten Herbst und Koplin fest.
Diese Aussagen markieren eine bemerkenswerte Entwicklung, da von Linkspolitikern in den vergangenen Jahren nicht immer in dieser Deutlichkeit Stellung bezogen wurde. Die Politiker machten deutlich, dass ein "Frieden um jeden Preis", der letztlich nur das Diktat des militärisch Stärkeren bedeuten würde, keine akzeptable Lösung darstellen könne.
Außergewöhnlicher Vorschlag: Friedenskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern
Die Linkspolitiker brachten einen bemerkenswerten Vorschlag in die Debatte ein: "Wir schlagen vor, dass Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber einer internationalen Friedens- und Abrüstungskonferenz wird", erklärten Herbst und Koplin. Diese Konferenz solle zivilgesellschaftliche Akteure, Wissenschaft, Kommunen und internationale Partner an einen Tisch bringen.
Das Bundesland könne so ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass Abrüstung und Frieden ernst gemeinte politische Ziele seien und nicht nur ein Feigenblatt für eigene Aufrüstungs- und Großmachtphantasien. Die Politiker betonten, dass ein nachhaltiger Frieden mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen müsse:
- Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt bleiben
- Das Völkerrecht muss die Grundlage bilden
- Die Sicherheit aller Beteiligten muss berücksichtigt werden
- Verhandlungen und internationale Vereinbarungen müssen im Mittelpunkt stehen
Realitätsbezogene Friedenspolitik als Koalitionspartner
Als kleiner Koalitionspartner in der rot-roten Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machten Herbst und Koplin deutlich, dass man sich der politischen Realität stellen müsse. "Man müsse sich der Realität stellen, dass es ohne Gespräche mit Kriegsparteien, deren Werte wir nicht teilen, keinen Waffenstillstand und keinen politischen Ausweg geben wird", so die Politiker.
Friedenspolitik bedeute, Gesprächskanäle offen zu halten – auch gegenüber Akteuren, die freiheitliche und demokratische Werte ablehnen oder aktiv bekämpfen. Diese Positionierung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Ukraine nach vier Jahren Krieg größtenteils zerstört ist, während der Konflikt nun in sein fünftes Jahr geht.
Die Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern stellt einen ungewöhnlichen außenpolitischen Vorstoß auf Landesebene dar und könnte die Debatte über Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise neu beleben.
