Eskalation im Vergütungsstreit: Taxiunternehmen in MV drohen mit Streik bei Krankentransporten
In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der langjährige Konflikt um die Vergütung von Krankentransporten dramatisch zu. Zahlreiche Taxiunternehmen haben angekündigt, ab dem 1. April 2026 ihre Fahrdienste für gesetzlich versicherte Patienten tageweise einzustellen, sollte keine Einigung mit den Krankenkassen erzielt werden. Diese Entwicklung könnte insbesondere im ländlichen Raum zu erheblichen Versorgungsengpässen führen.
Verhandlungen nach Monaten der Funkstille wieder aufgenommen
Nach monatelanger Verhandlungspause fanden am 12. März erstmals wieder Sondierungsgespräche zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes Mecklenburg-Vorpommern und den Kranken- und Ersatzkassen (vdek) statt. Beide Seiten signalisierten eine gewisse Annäherung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da die Taxiunternehmen eine zweistellige Tariferhöhung sowie eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer fordern.
Patienten drohen im Kreuzfeuer zu stehen
Guido Sembach, Vorsitzender des Landesverbands des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, warnt vor den Konsequenzen eines möglichen Streiks: „Im ländlichen Raum übernehmen wir Taxen bis zu 90 Prozent der Krankenfahrten. Sollten wir diese Leistungen einstellen, werden sie durch Rettungsdienste abgewickelt, deren Kapazitäten dafür überhaupt nicht ausreichen.“ Tatsächlich werden in MV etwa 80 Prozent der sogenannten unqualifizierten Krankentransporte, bei denen keine medizinische Expertise notwendig ist, von Taxiunternehmen durchgeführt.
Die Krankenkassen verweisen hingegen auf die Beförderungsverpflichtung der Taxiunternehmen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Sie argumentieren, dass sie keine Preistreiber sein dürften und die Unternehmen ihrer öffentlichen Dienstleistungspflicht nachkommen müssten.
Wirtschaftliche Existenz der Taxiunternehmen gefährdet
Sembach legt detaillierte Zahlen vor, die die prekäre wirtschaftliche Situation der Branche verdeutlichen: „Wir fahren einen normalen Patienten für die Krankenkassen aktuell für etwa 1,75 Euro pro Besetztkilometer. Bei Serienfahrten ist es sogar noch weniger. Zum Vergleich: Eine normale Taxifahrt für Privatkunden sieht 2,20 Euro vor.“ Dieser Tarif sei in Vorpommern bereits vier Jahre alt und damit veraltet.
Die gestiegenen Kosten für Sprit, Fahrzeuge und Mindestlohn hätten dazu geführt, dass viele Unternehmen nachweislich im Minus fahren würden. Besonders im ländlichen Raum seien Leerfahrten und besondere Umstände bei Krankenfahrten üblich, die in der aktuellen Vergütung nicht berücksichtigt würden.
Historischer Hintergrund des Konflikts
Bereits zum 1. Februar 2024 hatte die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen in MV mit dem Taxiverband einen Rahmenvertrag über die Vergütung der Fahrten geschlossen. Einzig die DAK hatte sich damals aus den Verhandlungen zurückgezogen und stattdessen Einzelverträge vereinbart. Anfang Dezember 2025 kam es jedoch zum Bruch und zur Aufkündigung der Rahmenverträge durch den Taxiverband zum 31. März 2026.
Sembach betont die strukturellen Unterschiede: „Während der öffentliche Nahverkehr wie Busse und Bahnen hohe staatliche Subventionen erhält, sind Taxiunternehmen auf sich allein gestellt. Selbst der Umbau von Fahrzeugen für liegende Patienten oder Rollstuhlfahrer wird in MV nicht gefördert, obwohl andere Bundesländer hier unterstützen.“
Ausblick und mögliche Lösungsansätze
Beide Seiten sind sich einig, dass am Ende die Patienten leiden werden, sollte es zu einem Streik kommen. Sembach appelliert an die Verhandlungspartner: „Wir fordern lediglich Preise, die wir belegen können. Davon könnten wir leben, investieren und auch unseren Mitarbeitern ein faires Gehalt zahlen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl die wirtschaftliche Existenz der Taxiunternehmen sichert als auch die Versorgung der Patienten gewährleistet. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht ab April ein erheblicher Engpass bei Krankentransporten in Mecklenburg-Vorpommern.
