Eskalation im Vergütungsstreit: Krankentransporte in MV vor dem Kollaps
In Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der langjährige Konflikt um die Bezahlung von Krankentransporten dramatisch zu. Zahlreiche Taxiunternehmen haben für den 1. April 2026 angekündigt, ihre Fahrdienste für gesetzlich versicherte Patienten auszusetzen. Hintergrund sind gescheiterte Verhandlungen über eine angemessene Vergütung, die nach Ansicht der Fahrbetriebe längst überfällig ist.
Verhandlungen wieder aufgenommen – doch die Zeit drängt
Nach monatelanger Funkstille fanden am 12. März erstmals wieder Sondierungsgespräche zwischen dem Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie den Kranken- und Ersatzkassen statt. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sprach von einer ersten „Annäherung“ und der Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dennoch bleibt die Lage angespannt, denn viele Unternehmen halten an ihrer Drohung fest, die Leistungen einzustellen.
„Am 1. April werden wir die Krankenfahrten einstellen – für uns gibt es rechtlich keine andere Möglichkeit“, erklärt Guido Sembach, Vorsitzender des Landesverbands des Taxi- und Mietwagengewerbes MV. Die Unternehmen sehen sich gezwungen, diesen Schritt zu gehen, da die aktuellen Vergütungen nach ihrer Darstellung nicht kostendeckend sind.
Patienten als Leidtragende des Tarifstreits
Die Konsequenzen eines Ausfalls wären gravierend: In Mecklenburg-Vorpommern werden etwa 80 Prozent der sogenannten „unqualifizierten Krankentransporte“ – also Fahrten ohne medizinische Begleitung – von Taxiunternehmen durchgeführt. Im ländlichen Raum sind es sogar bis zu 90 Prozent. Sembach warnt: „Sollten wir diese Leistungen einstellen, werden sie durch Rettungsdienste abgewickelt, deren Kapazitäten dafür überhaupt nicht ausreichen.“
Die Krankenkassen verweisen indes auf die Beförderungsverpflichtung der Taxiunternehmen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Sie lehnen die Forderungen nach deutlichen Tariferhöhungen bisher ab und betonen, keine Preistreiber sein zu wollen.
Wirtschaftliche Notlage der Taxiunternehmen
Die Taxibetriebe argumentieren mit konkreten Zahlen: Aktuell erhalten sie für Krankentransporte lediglich etwa 1,75 Euro pro Besetztkilometer – bei Serienfahrten sogar noch weniger. Zum Vergleich: Bei normalen Taxifahrten für Privatkunden liegt der Tarif bei 2,20 Euro. „Und selbst dieser von der Genehmigungsbehörde festgelegte Tarif ist, hier in Vorpommern zumindest, bereits vier Jahre alt und damit eigentlich schon an sich restlos veraltet“, so Sembach.
Die Unternehmen rechnen vor, dass sie durch gestiegene Kosten für Sprit, Fahrzeuge und den Mindestlohn „nachweislich im Minus“ fahren. Besonders im ländlichen Raum fallen zusätzliche Kosten an: Leerfahrten und besondere Umstände bei Krankenfahrten werden nicht angemessen vergütet. „Ich kann auf dem Land einfach nicht garantieren, dass ich die Rückfahrt wirklich besetzen kann“, erklärt Sembach die schwierige Situation.
Historischer Hintergrund des Konflikts
Der aktuelle Streit hat eine Vorgeschichte: Zum 1. Februar 2024 hatte die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen in MV mit dem Taxiverband einen Rahmenvertrag geschlossen. Einzig die DAK hatte sich damals bereits zurückgezogen und Einzelverträge vereinbart. Ende 2025 kam es zum Bruch – der Taxiverband kündigte die Rahmenverträge zum 31. März 2026 auf und fordert seither eine zweistellige Tariferhöhung sowie eine Angleichung an das Niveau anderer Bundesländer.
Sembach kritisiert zudem, dass Taxiunternehmen im Gegensatz zu anderen Teilen des öffentlichen Nahverkehrs kaum staatliche Unterstützung erhalten: „Es gibt Länder, die den Umbau für Krankentransporte komplett fördern – MV leider nicht.“ Mecklenburg-Vorpommern habe deutschlandweit die geringsten Beförderungstarife.
Appell an Fairness und Verantwortung
Trotz des Drucks betont der Verbandsvorsitzende, dass den Unternehmen keine andere Wahl bleibe: „Uns bleibt aber keine andere Wahl. Wir fordern lediglich Preise, die wir belegen können. Davon könnten wir leben, investieren und auch unseren Mitarbeitern ein faires Gehalt zahlen. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.“
Beide Seiten sind sich in einem Punkt einig: Am Ende leiden vor allem die Patienten. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, drohen ab April erhebliche organisatorische Probleme und längere Wartezeiten für krankenkassenversicherte Patienten in Mecklenburg-Vorpommern. Die kommenden Verhandlungstage werden entscheidend sein, ob der befürchtete Streik tatsächlich stattfindet oder eine Lösung gefunden werden kann.
