Entspannung im Tarifkonflikt: Taxiunternehmen reduzieren Forderung für Krankenfahrten
Im monatelangen Streit um angemessene Vergütungen für Patiententransporte in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich zurückgeschraubt und fordert die Krankenkassen zu raschen Verhandlungen auf.
Signifikante Reduzierung der Tarifforderung
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV ist den Krankenkassen deutlich entgegengekommen. Verbandsvorstand Maik Göricke erklärte, die Unternehmen fordern nun 2,20 Euro je Kilometer für Krankenfahrten. Dies liegt nur knapp über dem letzten Angebot der Kassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt.
Ursprünglich hatte das Gewerbe 3,20 Euro verlangt, später bereits auf 2,90 Euro reduziert. Mit der weiteren Reduzierung solle signalisiert werden, dass eine kurzfristige Lösung des Tarifkonflikts im Interesse aller Beteiligten liege. „Das Angebot steht“, betonte Göricke.
Krankenkassen bewerten Angebot und planen Gegenangebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Verbandes. Sie kündigten an, es zeitnah zu bewerten und ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Kassen betonten, mit ihrer bisherigen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent seien sie bereits an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren für Beitragszahler in schwierigen Zeiten.
Mehr als 250 der 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, hätten das Kassenangebot bereits angenommen. Die Versorgung solle sichergestellt werden, ohne die Beitragssätze über Gebühr zu belasten.
Hintergrund des monatelangen Streits
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport. Betroffen sind insbesondere Fahrten zur Dialyse, zu Chemo- oder Strahlentherapien, zu ambulanten Behandlungen oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. Bislang gezahlte Fahrgelder seien schon nicht mehr kostendeckend gewesen, hatte der Verband seine ursprüngliche Tarifforderung begründet.
Dem Verband der Ersatzkassen zufolge werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen und hofft auf eine baldige Lösung im Interesse der Patienten.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest gegen die nach Ansicht des Taxigewerbes zu niedrigen Fahrgelder starteten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin. Nach Angaben des Taxiverbandes fielen dadurch landesweit schätzungsweise bis zu 2000 Krankenfahrten aus.
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Krankenkassen, die Versorgung der Versicherten mit Krankenfahrten sei weiterhin gesichert. Betroffene Versicherte seien in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden. Bisher habe es keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben.
Ausblick auf weitere Verhandlungen
Die vorgeschlagene Vergütungsvereinbarung soll zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. Bis dahin soll ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren. Beide Seiten zeigen sich nun kompromissbereit, um die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern langfristig sicherzustellen.
