Mecklenburg-Vorpommern vereinfacht Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich
In Mecklenburg-Vorpommern können öffentliche Aufträge ab sofort deutlich einfacher und unbürokratischer vergeben werden. Eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums ist in Kraft getreten und erhöht die Wertgrenzen für direkte Vergaben erheblich. Dies betrifft sowohl Bauleistungen als auch Dienstleistungen von Land und Kommunen.
Massive Erhöhung der Wertgrenzen
Die neuen Regelungen sehen vor, dass die Wertgrenze für Bauleistungen von bisher 10.000 Euro auf nun 150.000 Euro angehoben wird. Bei Dienstleistungen steigt die Grenze von 5.000 Euro auf 100.000 Euro. Damit können Aufträge bis zu diesen Beträgen direkt und ohne aufwendige Ausschreibungsverfahren vergeben werden.
Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) bezeichnete diese Maßnahme als großen Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern. „Diese massive Erhöhung der Wertgrenzen ist ein doppelter Gewinn für unser Land“, erklärte Blank in einer Stellungnahme.
Doppelter Gewinn für Land und Wirtschaft
Laut Wirtschaftsminister Blank profitieren sowohl die öffentliche Hand als auch die Unternehmen von der neuen Regelung:
- Für die öffentliche Hand sinkt der administrative Aufwand bei der Vergabe von Aufträgen erheblich
- Für Unternehmen wird der Zugang zu Aufträgen von Kommunen und Land deutlich erleichtert
„Für unsere Unternehmen wird der Zugang zu Aufträgen von Kommunen und Land deutlich erleichtert“, betonte der Minister. Die Vereinfachung soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die bisher durch aufwendige Vergabeverfahren abgeschreckt wurden.
Verzögerter Start der neuen Regelungen
Ursprünglich sollte die Verordnung bereits im Februar in Kraft treten, wie nach einem Treffen des Zukunftsbündnisses von Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften im Januar angekündigt worden war. Die nun erfolgte Umsetzung erfolgt mit leichter Verzögerung, aber mit unveränderter Zielsetzung.
Die neuen Regelungen gelten ab sofort und betreffen alle Vergabeverfahren von Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind Teil der Bemühungen des Landes, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu stärken.
