Wirtschaft in MV übt scharfe Kritik an Bundesentlastungen
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern haben deutliche Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen geäußert. Die geplante Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Kraftstoff sowie die Steuerfreiheit für Arbeitgeberprämien werden als völlig unzureichend bewertet. Kurz vor dem für Dienstag geplanten Energiegipfel in der Schweriner Staatskanzlei erhöhen die Wirtschaftsvertreter den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Entlastungen kommen zu spät und sind nicht ausreichend
In einer gemeinsamen Stellungnahme der IHKs aus Schwerin, Rostock und Neubrandenburg heißt es, die politischen Angebote von CDU und SPD seien zwar erste Schritte, aber teilweise realitätsfern. Die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird zwar als richtiges Signal bewertet, doch die Wirtschaftsvertreter bemängeln mehrere grundlegende Probleme:
- Die Maßnahmen kommen zu spät für Unternehmen, die bereits seit Wochen unter den extrem hohen Spritpreisen leiden
- Die Entlastung ist nicht ausreichend, um die tatsächlichen Belastungen abzufedern
- Es fehlt eine verlässliche Perspektive für die kommenden Monate
- Die Steuerfreiheit für Arbeitgeberprämien bedeutet für Betriebe keine Entlastung, sondern zusätzliche freiwillige Leistungen
Besondere Belastung für Schlüsselbranchen
Matthias Belke, Präsident der IHK Schwerin, betont die besondere Situation in Mecklenburg-Vorpommern: Viele Betriebe in unserem Bundesland sind weiterhin zwingend auf Diesel und fossile Kraftstoffe angewiesen. Gerade Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Industrie und Bauwirtschaft seien besonders betroffen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen könnten zwar einen Teil der Belastungen abfedern und die Liquidität sichern, reichten aber bei weitem nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Klaus-Jürgen Strupp, IHK-Präsident in Rostock, weist auf einen weiteren kritischen Punkt hin: Die Möglichkeit für Arbeitgeber, steuerfreie Prämien an Mitarbeiter zu zahlen, entlaste zwar die Beschäftigten, bedeute für die Unternehmen jedoch keine Entlastung, sondern eine zusätzliche freiwillige finanzielle Leistung aus eigener Tasche.
Forderungen an die Politik vor dem Energiegipfel
Die drei IHK-Präsidenten richten einen deutlichen Appell an die Politik. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche es weitere und größere Schritte. Krister Hennige, IHK-Präsident in Neubrandenburg, erklärt: Wer eine Transformation der Wirtschaft erwartet, muss realistische Übergangsphasen ermöglichen. Nur unter angemessenen Rahmenbedingungen könnten Unternehmen investieren, Arbeitsplätze sichern und ihren Beitrag zu Wertschöpfung und regionaler Entwicklung leisten.
Vor dem für Dienstag um 11 Uhr geplanten Energiegipfel in Schwerin, bei dem Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen mit der Landesregierung über die Auswirkungen des Krieges im Iran und weitere Schritte beraten werden, fordern die IHK-Chefs von Ministerpräsidentin Schwesig, sich in Berlin für bessere Lösungen einzusetzen. Die Landesregierung müsse sich stärker für die Interessen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen und auf umfassendere Entlastungsmaßnahmen drängen.
Die Wirtschaftsvertreter betonen, dass die aktuelle Situation für viele Betriebe existenzbedrohend sei und dringend weitergehende Unterstützung benötigt werde. Die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung seien lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, müssten aber deutlich ausgeweitet werden, um tatsächlich Wirkung zu entfalten.
