Nord Stream 2 verklagt EU wegen Sanktionen – Gerichtsverfahren könnte Jahre dauern
Das Unternehmen Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz hat eine Klage gegen die Europäische Union eingereicht und fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen die umstrittene Erdgas-Pipeline. Die Klage zielt auf die Korrektur einer EU-Verordnung ab, die Transaktionen mit Nord Stream 2 verbietet. Das Gerichtsverfahren könnte sich über Jahre hinziehen, während in Mecklenburg-Vorpommern die Diskussion über eine mögliche Inbetriebnahme der Pipeline weitergeht.
Klage gegen EU-Verordnung
Die Nord Stream 2 AG hat am 13. Oktober 2025 Anzeige gegen die Europäische Union eingereicht. Das Unternehmen fordert, aus einer Sanktionen betreffenden Verordnung gestrichen zu werden. In der Klage wird argumentiert, dass die EU-Regelung auf „unzutreffenden und nicht überprüften Tatsachen“ beruhe. Zumindest wolle Nord Stream 2 Instandhaltungsmaßnahmen durchführen, die notwendig seien, um Umwelt-Sicherheitsrisiken oder negative Auswirkungen auf den Fischereisektor zu vermeiden.
Die angegriffene Verordnung verbietet Transaktionen mit Nord Stream 2 zur Fertigstellung, zum Betrieb, zur Instandhaltung, zur Nutzung und auch zur Finanzierung dieser Aktivitäten. Das Unternehmen sieht darin eine ungerechtfertigte Beschränkung seiner Geschäftstätigkeit.
Gerichtsverfahren in Luxemburg
Die Klage liegt in erster Instanz beim Europäischen Gericht in Luxemburg. „Derzeit gibt es noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung oder das Urteil“, erklärt Gerichtssprecher Hartmut Ost. Experten schätzen, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern könnte.
Rechtsanwalt Bertrand Malmendier aus Berlin, der Nord Stream 2 vor Gericht vertritt, bestätigt: „Derzeit befinden sich die Parteien im schriftsätzlichen Austausch. Eine Terminierung ist nicht absehbar.“ Dies deutet darauf hin, dass das Verfahren noch in einer frühen Phase steckt und keine baldige Entscheidung zu erwarten ist.
Interesse in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist das Interesse an der gut 1200 Kilometer langen Gas-Pipeline, die in Lubmin bei Greifswald anlandet, weiterhin sehr groß. Viele Menschen und Unternehmen hoffen, dass irgendwann wieder günstiges Gas aus Russland kommen könnte. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere für den Nordkurier im März ergab, dass 50 Prozent der Befragten dafür sind, dass wieder Energie aus Russland kommen sollte. Nur 34 Prozent waren dagegen.
Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, äußert sich positiv zur möglichen Inbetriebnahme: „Würde das politisch gehen, würde sich die Wirtschaft sicher freuen. Irgendwann werde sich die Politik mit russischen Vertretern hoffentlich wieder an den grünen Tisch setzen. Das wäre für unsere Region auch gut.“
Technischer Zustand der Pipeline
Ein Insider aus dem Nord-Stream-Umfeld gibt an, dass „ein Strang noch intakt“ sei und Gastransfer möglich wäre. Die Pipeline wurde im September 2022 durch Explosionen beschädigt, und 2025 wurde ein Verdächtiger festgenommen. Dennoch sei nicht alles an Nord Stream 2 unbrauchbar. Der Insider betont, dass die Pipeline für die Zukunft auch für Wasserstoff nutzbar wäre, da der Stahl entsprechend gewählt worden sei.
Suche nach neuen Investoren
Hinter Nord Stream 2 stehen der russische Staatskonzern Gazprom sowie die Energiekonzerne Engie, OMV, Shell, Uniper und Wintershall. Es gibt Hinweise darauf, dass diese Firmen vorhaben, die rund zehn Milliarden Euro teure Pipeline doch ans Netz zu bringen oder zu verkaufen. Das Handelsblatt berichtete von einem US-amerikanischen Investor, der Nord Stream 2 übernehmen könnte, um russisches Gas nach Europa zu bringen.
Auskünfte von Nord Stream 2 zu Motivation und Plänen für die Zukunft sind jedoch schwer zu erhalten. Insolvenzverwalter Philipp Possa von der Transliq AG erklärt: „Man sei jetzt mit der Überwachung des Vollzugs des Nachlassvertrags betraut. Weitere Informationen zum Verfahren oder zu möglichen Klageverfahren gegen die EU werden weder von uns noch von den Vertretern der NS2 erteilt.“
Ausblick
Das Gerichtsverfahren zwischen Nord Stream 2 und der Europäischen Union wird voraussichtlich noch lange andauern. Währenddessen bleibt die Frage nach der Zukunft der Pipeline offen. In Mecklenburg-Vorpommern hoffen viele auf eine politische Lösung, die wieder günstiges Gas aus Russland ermöglichen könnte. Die Wirtschaft erwartet Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise, während die EU an ihren Sanktionen festhält. Die Entwicklung dieses Falls wird sowohl für die regionale Wirtschaft als auch für die europäische Energiepolitik von großer Bedeutung sein.
