Entspannung im Tarifkonflikt um Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern
Nach monatelangen Verhandlungen und Protestaktionen zeichnet sich im Tarifstreit um den Patiententransport in Mecklenburg-Vorpommern eine mögliche Einigung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich reduziert und zeigt sich kompromissbereit gegenüber den Krankenkassen.
Signifikante Reduzierung der Tarifforderung
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro pro Kilometer für Krankenfahrten nun auf 2,20 Euro je Kilometer gesenkt. Dies stellt eine Reduzierung um fast ein Drittel dar und liegt nur knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt.
Verbandsvorstand Maik Göricke betonte, dass mit diesem Schritt signalisiert werden solle, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei. „Das Angebot steht“, erklärte Göricke und fügte hinzu, dass eine entsprechende Vergütungsvereinbarung zunächst bis Ende des Jahres befristet werden solle.
Krankenkassen prüfen Gegenangebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes. Sie kündigten an, das Angebot zu bewerten und „zeitnah ein Gegenangebot unterbreiten“ zu wollen. Die Kassen betonten jedoch, dass sie mit ihrer bisherigen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent bereits an der Grenze dessen seien, was für Beitragszahler wirtschaftlich vertretbar sei.
Bereits mehr als 250 der 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, haben das bisherige Kassenangebot angenommen. Laut dem Verband der Ersatzkassen (Vdek) werden in Mecklenburg-Vorpommern knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Hintergrund des monatelangen Konflikts
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport zu medizinischen Behandlungen wie:
- Dialyse-Terminen
- Chemotherapie-Sitzungen
- Strahlentherapie-Behandlungen
- ambulanten Arztbesuchen
- Transporten nach Krankenhausentlassungen
Das Taxigewerbe hatte die ursprüngliche Tarifforderung damit begründet, dass die bisher gezahlten Fahrgelder nicht mehr kostendeckend seien. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hatte festgestellt, dass ein „außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf“ bestehe, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Anfang April starteten daraufhin etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin vor die Zentralen der Krankenkassen. Nach Angaben des Taxiverbandes fielen dadurch landesweit schätzungsweise bis zu 2000 Krankenfahrten aus.
Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuerten die Krankenkassen, dass die Versorgung der Patienten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien in den meisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden. Bisher habe es „keine nennenswerten Versorgungsprobleme für unsere Versicherten“ gegeben.
Politische Reaktion und Ausblick
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme.
Bis Ende des Jahres soll nun ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren. Für Tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern, die regelmäßig auf Krankentransporte angewiesen sind, könnte damit eine langfristige Lösung des Tarifkonflikts in greifbare Nähe rücken.
