ÖPNV-Warnstreiks legen Nahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern lahm
Die Gewerkschaft Verdi hat in Mecklenburg-Vorpommern zu umfangreichen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufgerufen. Gut zehn Tage vor der vierten Tarifrunde bleiben heute in vielen Landesteilen Busse und Straßenbahnen in den Depots stehen. Die bundesweite Aktion betrifft etwa 2.800 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe, wobei Rostock als einzige Stadt ausgenommen ist – dort ist erst für den 9. März ein Streik geplant, dem Tag, an dem die Tarifverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werden sollen.
Arbeitgeber kritisieren Streiks als unnötig und schädlich
Die Kommunalen Arbeitgeber in MV (KAV) und die ihnen angeschlossenen Nahverkehrsunternehmen zeigen kein Verständnis für die Warnstreiks. Carola Freier, Verbandsgeschäftsführerin des KAV, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Streiks seien nicht das Ergebnis der bisherigen drei Verhandlungsrunden, die konstruktiv und lösungsorientiert verlaufen seien. „Grundlage der aufgerufenen Warnstreiks ist eine durch die Verdi-Bundesleitung diktierte Dramaturgie“, so Freier, die betonte, dass diese Aktionen zulasten der Fahrgäste gingen. Mit Ausnahme Niedersachsens finden heute in allen Bundesländern ähnliche Warnstreiks statt.
Verdi erhöht Druck mit zentralen Forderungen
Sascha Bähring, Verhandlungsführer von Verdi Nord, verwies zwar auf Fortschritte in den Gesprächen mit den Arbeitgebern, doch eine Einigung sei bislang nicht möglich gewesen. „Auch der eine Streiktag bisher hat offensichtlich nicht ausgereicht. Deshalb erhöhen wir den Druck“, erklärte Bähring. Die Gewerkschaft fordert im Einzelnen:
- Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich
- Eine Erhöhung der Fahrdienstzulage auf 30 Prozent
- Eine Jahressonderzahlung in voller Höhe (100 Prozent)
Die Arbeitgeber lehnen diese Forderungen als nicht leistbar ab und weisen darauf hin, dass eine Reduzierung auf 35 Wochenarbeitsstunden einem Verlust von über 25 Arbeitstagen je Beschäftigtem pro Jahr entspreche. Allerdings machte der KAV in der letzten Verhandlungsrunde am 16. Februar ein Angebot, das unter anderem Verbesserungen bei der Jahressonderzahlung beinhaltet. Das Thema Wochenarbeitszeit soll jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und gemeinsam mit Entgelten und Eingruppierungsfragen verhandelt werden.
Betroffene Betriebe und Auswirkungen auf den Schulverkehr
Streikaufrufe gibt es für zahlreiche Verkehrsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, darunter:
- Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP)
- Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH
- Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)
- Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH (VBG)
- Mecklenburg-Vorpommersche Verkehrsgesellschaft mbH (MVVG)
- NVS in Schwerin
- Regionalbus Rostock (Rebus)
Viele Betriebe haben Notfahr- und Ersatzfahrpläne aufgestellt, doch die Auswirkungen sind erheblich. Die VVR kritisierte besonders, dass Verdi den Streiktag auf einen Schultag legte. „Die VVR bedauert dies außerordentlich“, hieß es in einer Stellungnahme, da sich nun viele Eltern selbst um den Schulbesuch ihrer Kinder kümmern müssten. Auch Nahbus bat Eltern, die Beförderung zur Schule anderweitig zu organisieren, da die klassischen Schülerlinien nicht verkehrten.
Schulen bleiben geöffnet – Abmeldungen erforderlich
Das Bildungsministerium wies auf die Regelungen für den Schulbesuch bei Warnstreiks im Nahverkehr hin. Schülerinnen und Schüler, die auf den ÖPNV angewiesen sind und bei Streiks nicht zur Schule gelangen, müssen von ihren Erziehungsberechtigten für den betreffenden Zeitraum möglichst schriftlich abgemeldet werden und sind damit entschuldigt. Volljährige Schüler können sich selbst abmelden und sind nur dann entschuldigt. Grundsätzlich bleiben die Schulen laut Ministerium geöffnet, und der Unterricht findet für alle Jahrgangsstufen statt, auch wenn viele Schüler aufgrund der Streiks fernbleiben werden.
