Linken-Führung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitismus
Die Parteispitze der Linken hat sich in einer aktuellen Stellungnahme klar und unmissverständlich gegen jede Form von Antisemitismus positioniert. Nach internen Kontroversen und öffentlicher Kritik reagiert die Bundesparteiführung nun mit einem deutlichen Bekenntnis, das demnächst dem Bundesparteitag vorgelegt wird.
Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes
In einem sechsseitigen Antrag, der für den Bundesparteitag Mitte Juni in Potsdam vorbereitet wurde, erklärt die Linke: „Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.“ Das Dokument, über das zunächst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird derzeit vom gesamten Bundesvorstand diskutiert.
Die Parteiführung unter den Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken betont darin das unmissverständliche Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht sowohl von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel als auch von Palästinenserinnen und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina. „Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein“, heißt es in dem Papier.
Reaktion auf niedersächsischen Beschluss
Der Vorstoß der Bundesparteiführung ist eine direkte Reaktion auf innerparteiliche Debatten, die sich an einem umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes entzündet hatten. Dieser kritisierte den „heute real existierenden Zionismus“ und enthielt Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen „Genozid“ betreibe und in Israel sowie den besetzten Gebieten „Apartheid“ herrsche.
Die Bundesparteichefs hatten sich bereits von diesem Beschluss distanziert. Nun zeigte sich auch der niedersächsische Landesvorstand selbstkritisch und räumte Fehler ein: „Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen.“
Klarstellung und Dialogbereitschaft
In einer Erklärung vom Freitagabend stellte der Landesvorstand klar: „Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage.“ Zentrale Formulierungen des ursprünglichen Textes seien „seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen“ worden, was zur aktuellen Zuspitzung beigetragen habe.
Die Partei zeigt sich dialogbereit: „Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen“, erklärte der Landesvorstand. Gleichzeitig verurteilt die Bundespartei in ihrem Antrag sowohl die islamistische Hamas und deren Gewalt als auch kritisiert sie scharf das Vorgehen Israels, das als „zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch“ beschrieben wird.
Die interne Debatte zeigt, wie die Linke mit dem Spannungsfeld zwischen Antisemitismus-Bekämpfung und Nahost-Kritik umgeht. Mit dem neuen Antrag versucht die Parteiführung, eine klare Linie zu ziehen und weitere Kontroversen zu vermeiden, während gleichzeitig die Kritik an israelischer Politik nicht aufgegeben wird.
