Hohe Spritpreise trotz Waffenruhe: Schwesig ruft zum Benzin-Gipfel auf
Die anhaltend hohen Benzinpreise bleiben in Deutschland ein zentrales Ärgernis. Trotz der eingetretenen Waffenruhe im Nahen Osten zeigen sich die Preise für Super und Diesel weiterhin auf einem besorgniserregenden Niveau. Dieses Phänomen will sich Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig nicht länger gefallen lassen und erhöht den Druck auf Bundesregierung und Mineralölkonzerne.
SPD-Politikerin: Anhebung der Pendlerpauschale reicht nicht aus
Am Donnerstag forderte die Ministerpräsidentin die Mineralölkonzerne mit deutlichen Worten auf, die Kraftstoffpreise umgehend zu senken. „Die Mineralölkonzerne haben nach Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise schnell angehoben. Dann sollten sie jetzt nach dem Waffenstillstand auch konsequenterweise die Preise schnell wieder absenken“, erklärte Schwesig. Zu Medienberichten über eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Stromsteuer durch den Bundeskanzler stellte sie klar: „Das reicht nicht. Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist sicher sinnvoll, würde aber weder Handwerker noch Spediteure noch Rentnerinnen und Rentner entlasten.“
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen müssten Entlastungen unmittelbar an den Zapfsäulen spüren, weshalb eine Absenkung der Energiesteuer dringend erforderlich sei. Schwesig erinnerte an die enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern während der Energiekrise 2022 und betonte: „Das würde ich mir auch jetzt wünschen. Die Bundesregierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten.“ Sie begrüßte die Initiative von Bundesfinanzminister Klingbeil, Wirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch zu holen, da die Stabilisierung der Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen aktuell oberste Priorität hätten.
Landesregierung intensiviert Dialog mit der Wirtschaft
Die rot-rote Landesregierung habe laut Schwesig bereits vor Ostern die hohen Benzinpreise in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat thematisiert. „Ich habe auch mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler persönlich gesprochen“, so die Ministerpräsidentin. Im Land selbst finde ein intensiver Austausch zwischen dem Wirtschaftsministerium, der Wirtschaft und der Logistikbranche statt.
Für die kommende Woche kündigte Schwesig ein bedeutendes Treffen an: „Und nächsten Dienstag werden wir zur Kabinettssitzung Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen einladen, um über die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Wirtschaft zu sprechen.“ Dies unterstreicht den Willen der Landesregierung, gemeinsam mit allen relevanten Akteuren Lösungen für die aktuelle Preiskrise zu erarbeiten und die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.
