Schwesig verlangt sofortige Sprit-Steuersenkung und kritisiert Bundesregierung
Für zahlreiche Autofahrer in Deutschland stellen die aktuell extrem hohen Benzinpreise eine massive finanzielle Belastung dar. Seit mehreren Wochen müssen Tankkunden deutlich mehr bezahlen als noch zu Beginn des Jahres. Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung gehen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bei weitem nicht weit genug.
Forderung nach sofortiger Steuersenkung und Übergewinnsteuer
Angesichts der explodierenden Kraftstoffkosten fordert die SPD-Politikerin drastische Steuersenkungen auf Benzin und Diesel. „Die Steuern auf den Sprit müssen sofort gesenkt werden“, erklärte Schwesig in einer offiziellen Mitteilung. Gleichzeitig betonte sie, dass diese Entlastung der Verbraucher durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden müsse, um Kürzungen an anderer Stelle zu verhindern.
Die Ministerpräsidentin richtete einen deutlichen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU: „Der Bundeskanzler muss jetzt handeln und wirksame Maßnahmen ergreifen“. Sie kritisierte, dass die aktuelle Politik der Berliner Koalition die Preisexplosion nicht eindämmen könne.
Neue Preisregelung zeigt keine Wirkung
Erst am Mittwoch waren neue Vorschriften in Kraft getreten, die von der Bundesregierung im Eilverfahren beschlossen worden waren. Diese Regelung, die sich am österreichischen Vorbild orientiert, erlaubt Tankstellenbetreibern nur noch eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.
Doch Schwesig bewertet diese Maßnahme als völlig unzureichend: „Die Regelung, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben können, wirkt erwartungsgemäß nicht“. Sie forderte stattdessen konkrete Schritte zur wirksamen Begrenzung der Kraftstoffpreise.
Dieselpreis erreicht historischen Höchststand
Trotz der neuen Regelungen hat der Dieselpreis in Deutschland einen historischen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Daten des ADAC kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Mittwoch 2,327 Euro. Damit wurde der bisherige Rekordwert aus dem März 2022 um 0,6 Cent übertroffen.
Die weltweite Preisexplosion bei Kraftstoffen ist eine direkte Folge des anhaltenden Irankriegs, der die globalen Ölmärkte erheblich destabilisiert hat. In den vergangenen Wochen sind die Spritpreise international kontinuierlich gestiegen, was sich besonders stark auf die deutschen Verbraucher auswirkt.
Schwesig betonte abschließend, dass die Bundesregierung dringend wirksamere Instrumente zur Preisdämpfung entwickeln müsse. Die aktuelle Situation belaste insbesondere Pendler und Familien mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark und erfordere ein schnelles und entschlossenes politisches Handeln.
