Landesregierung vor Ort: Schwesig im Dialog mit Pasewalker Bürgern
Vor dem Bürgerforum im Pasewalker Kulturforum traf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Vertretern von Bürgerinitiativen aus der Mecklenburgischen Seenplatte und Vorpommern zusammen. Diese wenden sich gegen den geplanten Windkraftausbau in ihren Regionen und nutzten die Gelegenheit für ein erstes Gespräch mit der Landeschefin.
Energiepolitik im Mittelpunkt der Diskussion
Wie erwartet dominierten die Themen Windkraft und Energiepreise die Veranstaltung. Schwesig machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auf erneuerbare Energien setzt. „Für die Kritik habe ich Verständnis“, betonte die Ministerpräsidentin, „der Ausbau von Windkraftanlagen muss aber nachvollziehbar sein und betroffene Bürger sowie Gemeinden müssen davon profitieren.“ Das bisherige Flächenziel beim Ausbau sei nicht mehr zeitgemäß, vielmehr müsse man zu einem Ertragsziel kommen, das auch Offshore-Windparks in der Ostsee einbezieht.
Bei den Energiepreisen erneuerte Schwesig ihre Kritik an den Mineralölkonzernen. Diese hätten am ersten Tag nach Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise massiv erhöht – ein Phänomen, das laut der Ministerpräsidentin offensichtlich nur in Deutschland auftrete. Die hohen Energiepreise stellten für Wirtschaft, Pendler, ambulante Pflegedienste, Handwerker und Spediteure ein großes Problem dar. Die Landesregierung fordert daher eine Änderung des Kartellrechts, einen Preisdeckel, eine Senkung der Energiesteuer und ein Abschöpfen der Übergewinne der Mineralölkonzerne.
Lokale Herausforderungen und konkrete Forderungen
Nach der etwa halbstündigen Eröffnungsrede von Manuela Schwesig kamen die rund 120 Gäste zu Wort, darunter mehrere Bürgermeister und Kommunalpolitiker. Moderiert wurde die Veranstaltung von Heiko Miraß, dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg.
Wolf Steffen Schindler, stellvertretender Bürgermeister in Grambin, verwies auf den akuten Lehrermangel in der Region. Bürokratische Hürden würden dringend benötigte Einstellungen erschweren. Michael Lange von der Wasserwacht Uecker-Randow forderte Unterstützung für seinen Verein und für den Schwimmunterricht von Kindern, nachdem die Bundeswehr-Schwimmhalle in Karpin geschlossen wurde.
René Thom, Bürgermeister in Rollwitz, wünschte sich eine Bedarfsampel für die viel befahrene Bundesstraße 109, die ältere Bürger auf dem Weg zum Arzt und Kinder auf dem Weg zum Training überqueren müssen. Klemens Kowalski, parteiloser Bürgermeister von Strasburg, thematisierte den Wohnungsbau: Während die Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus in Großstädten richtig sei, benötigten ländliche Regionen andere Formen der Hilfe. Der Neubau von Wohnungen mit Mieten zwischen 14 und 19 Euro pro Quadratmeter sei nicht refinanzierbar.
Bahninfrastruktur und konkrete Zusagen
Ein besonders heikles Thema für Pasewalk sprach Krystyna Grendus an: den unhaltbaren Zustand des Bahnhofs. Die Toiletten seien geschlossen, es gebe keinen geheizten Aufenthaltsraum und keinen Verkauf. Bund und Land müssten Möglichkeiten finden, den Bahnhof vom Privateigentümer zurück in die Hoheit der Stadt zu bekommen.
Jonas Klänhammer aus Penkun erkundigte sich nach der Förderung von Biogas-Anlagen durch die Landesregierung. Schwesig versprach, alle angesprochenen Themen mit nach Schwerin zu nehmen und an die Fachressorts weiterzuleiten.
Die Ministerpräsidentin erläuterte, dass die Ausbildung von Lehrern bereits vereinfacht und modernisiert worden sei, etwa durch mehr Praktika von angehenden Lehrern in Schulen. In ländlichen Räumen setze die Regierung auch auf Seiteneinsteiger. Wichtig sei, dass Bürgermeister vor Ort für ihre Region werben, damit junge Leute hierherkommen.
Das Land bleibe zudem am Thema der Vorpommern-Magistrale dran. Den Ausbau der Bahnstrecke von Berlin nach Sassnitz werde man weiter einfordern und die Bundesregierung an ihr Versprechen dazu immer wieder erinnern.
Konkrete Unterstützung für Pasewalk
Für die gastgebende Stadt Pasewalk hatte die Ministerpräsidentin ein konkretes „Geschenk“ im Gepäck: Für den Ausbau der Bergstraße und der großen Ziegelbergstraße überreichte sie Bürgermeister Danny Rodewald einen Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Bislang hätten Bund, Land und Stadt bereits rund 45 Millionen Euro in die Sanierung Pasewalks investiert, so Schwesig, die den Pasewalkern zum 775. Stadtjubiläum gratulierte.
Nach dem offiziellen Teil nahm sich die Ministerpräsidentin noch Zeit für weitere Gespräche mit Bürgern. Trotz vieler offener Fragen zeigte die Veranstaltung den direkten Dialog zwischen Landesregierung und Bevölkerung – auch wenn nicht auf jede Frage sofort eine Antwort gefunden werden konnte.
