Seehäfen drängen auf Finanzreform vor Maritimer Konferenz
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) will auf der anstehenden 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) in Emden mit der Bundesregierung über eine dringend benötigte Finanzierungsreform beraten. Dies kündigte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Florian Keisinger, in einer aktuellen Stellungnahme an. Die Konferenz, die am 29. und 30. April stattfindet, gilt als Spitzentreffen der maritimen Branche unter Leitung der Bundesregierung und versammelt Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.
Strukturelle Unterfinanzierung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Der ZDS beklagt seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der deutschen Seehäfen, die aus Verbandssicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit ernsthaft bedroht. Aktuell gewährt die Bundesregierung den Ländern jährlich lediglich 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen, was auch als „Hafenlastenausgleich“ bezeichnet wird. Dieser Betrag wird vom Verband als völlig unzureichend kritisiert. Der ZDS fordert stattdessen eine „Grundfinanzierung“ von 500 Millionen Euro pro Jahr, um die Häfen zukunftsfähig zu halten.
Keisinger betonte, dass auch die Binnenländer in die Debatte einbezogen werden sollten, da die Seehäfen für die gesamte deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Der Finanzierungsbedarf für eine umfassende Modernisierung der Seehafeninfrastruktur wird vom Verband auf insgesamt 15 Milliarden Euro beziffert. Diese Summe unterstreicht die Dimension der notwendigen Investitionen.
Rechtsfragen dürfen Reform nicht blockieren
Eine zentrale Frage bei der geplanten Reform ist, ob eine aufwendige Grundgesetzänderung erforderlich ist, um das Finanzierungsmodell nachhaltig zu verbessern. Keisinger forderte jedoch, eine Reform nicht an möglichen Rechtsbedenken scheitern zu lassen. „Es brauche eine politische Lösung, die zu einer rechtlichen Lösung führe“, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Der Verband drängt darauf, dass das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur der Bundesregierung auch genutzt werden soll, um die Häfen zu ertüchtigen.
Zudem pocht der ZDS auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Einfuhrumsatzsteuer, die weitere finanzielle Entlastungen bringen könnte. Der Verband mit Sitz in Hamburg vertritt nach eigenen Angaben rund 140 Betriebe, darunter Terminalbetreiber, Hafenlogistiker und Hafenverwaltungen. Der Hamburger Hafen ist nach Umschlag Deutschlands wichtigster Seehafen, gefolgt von Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck.
Die anhaltende Unterfinanzierung stellt nach Ansicht des ZDS ein erhebliches Risiko für die deutsche Exportwirtschaft dar. Die Häfen sind als internationale Drehscheiben unverzichtbar, benötigen aber dringend Investitionen in moderne Infrastruktur, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die anstehende Maritime Konferenz in Emden bietet daher eine entscheidende Plattform, um diese finanziellen Herausforderungen auf höchster politischer Ebene zu adressieren.
