SPD-Fraktionschefs fordern in Rostock schnelle Regeln gegen Spritpreis-Explosion
Noch in dieser Woche müsse das Bundeskartellamt entschlossen gegen die Willkür an den Zapfsäulen vorgehen – darauf haben sich die Fraktionschefs der SPD von Bund und Ländern bei einem zweitägigen Treffen in Rostock verständigt. Die Politiker verlangen vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium umgehende Maßnahmen, um die explodierenden Benzinpreise in Deutschland zu senken.
„Preisspekulationen an der Zapfsäule sind inakzeptabel“
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an den Kraftstoffkonzernen: „Es ist inakzeptabel, was in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist“, erklärt er auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Miersch unterstellt den Unternehmen, auf Kosten der Bevölkerung Profit zu machen und den Krieg auszunutzen. „Ich habe den Eindruck von Preisspekulationen an der Zapfsäule. Einen Krieg auszunutzen, ist nicht hinnehmbar“, so der Fraktionschef. Daher fordert die SPD das Bundeskartellamt zum sofortigen Eingreifen auf.
Gesetzesänderungen als Notlösung
Sollten die bestehenden kartellrechtlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, müsse die CDU/SPD-Koalition schnellstens Gesetze nachbessern. Wann konkrete Entlastungen für Autofahrer spürbar sein könnten, konnte Miersch nicht präzisieren, er hoffe jedoch auf sehr schnelle Wirkungen. Die SPD erwartet bis zum Ende der Woche ein klares Ergebnis vom Bundeswirtschaftsministerium.
Positionspapier mit konkreten Forderungen
Die versammelten Fraktionschefs – darunter Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt und Julian Barlen aus Mecklenburg-Vorpommern – haben ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Darin verurteilen sie „die ungerechtfertigten Preis- und Gewinnsprünge zu Lasten der Bevölkerung“. Julian Barlen, SPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, schlägt vor, im Notfall auf nationale Ölreserven zurückzugreifen, um die Spritpreise zu drücken. „Der Staat darf sich gegenüber marktmächtigen Konzernen nicht auf Ohnmacht zurückziehen“, heißt es in dem Dokument, das langfristige Strategien zur Bekämpfung hoher Preise vorsieht.
Aktuelle Situation in Mecklenburg-Vorpommern
Die Spritpreise in Mecklenburg-Vorpommern steigen weiter an. Am Dienstag mussten Autofahrer in Rostock bis zu 2,30 Euro für einen Liter Diesel bezahlen. Diese Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit der von der SPD geforderten Maßnahmen, die nicht nur regional, sondern bundesweit Wirkung entfalten sollen.
