SPD in Mecklenburg-Vorpommern drängt auf strengere Online-Regeln für Minderjährige
Die SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern hat bei ihrer Winterklausur in Güstrow klare Forderungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum formuliert. Die Sozialdemokraten setzen sich für verbindliche Alterskontrollen und altersgerechte Regeln in sozialen Netzwerken ein.
Schwesig: „Was offline gilt, muss auch online gelten“
SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte die Dringlichkeit des Themas: „Wir schützen Kinder im Straßenverkehr, im Jugendschutz und im Verbraucherschutz.“ Diese Schutzmechanismen, die im analogen Leben selbstverständlich seien, müssten konsequent auch auf die digitale Welt übertragen werden. Soziale Medien dürften kein rechtsfreier Raum sein, in dem Kinder und Jugendliche schutzlos manipulativen Algorithmen ausgesetzt seien.
Die konkreten Forderungen der SPD umfassen:
- Keinen Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren
- Verpflichtende Jugendversionen für Nutzer unter 16 Jahren
- Entfernung suchtverstärkender Funktionen wie Endlos-Scrollen und automatischer Wiedergabe
- Verzicht auf algorithmisch gesteuerte Feeds und personalisierte Inhalte in Jugendversionen
Barlen warnt vor digitaler Aufmerksamkeitsökonomie
SPD-Fraktionschef Julian Barlen analysierte die aktuelle Situation kritisch: „Wir erleben eine digitale Aufmerksamkeitsökonomie, in der Geschäftsmodelle gezielt auf maximale Verweildauer und emotionale Zuspitzung setzen.“ Gerade junge Menschen seien diesen Mechanismen besonders schutzlos ausgeliefert. Der Jugendschutz dürfe jedoch nicht an den Profitinteressen internationaler Konzerne scheitern.
Barlen betonte weiter, dass Kinder und Jugendliche ein grundlegendes Recht auf Schutz vor Suchtmechanismen, extremistischen Inhalten, Pornografie und algorithmischer Manipulation hätten. Nur klare gesetzliche Regulierungen könnten diesen Schutz gewährleisten und einen digitalen Raum schaffen, der Chancen und Teilhabe ermögliche, ohne unkalkulierbare Risiken zu bergen.
Breiter Dialog mit Wissenschaft und Praxis geplant
Positiv bewertet die SPD, dass die rot-rote Landesregierung den weiteren Prozess mit einer breit aufgestellten Kommission begleiten will. „Es ist richtig, dass wir dieses Thema nicht isoliert politisch behandeln, sondern dauerhaft wissenschaftlich fundiert, praxisnah und unter Einbeziehung von Schule, Eltern, Jugendvertretungen und Fachleuten weiterentwickeln“, erklärte Barlen.
Die am Mittwoch gestartete Winterklausur der SPD-Fraktion in Güstrow im Landkreis Rostock dauert noch bis Freitag an. Die Diskussionen zum Jugendschutz im digitalen Raum stellen einen zentralen Punkt des Treffens dar und sollen in konkrete politische Initiativen münden.
