Tarifkonflikt in Mecklenburg-Vorpommern: Krankenkassen weichen auf Ersatzfahrdienste aus
Die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern führen zu erheblichen Umstellungen bei der Organisation von Krankenfahrten. Ab April sollen notwendige Patiententransporte zu Arztterminen, Dialysebehandlungen oder Chemotherapien vermehrt durch alternative Fahrdienste sichergestellt werden. Dies kündigte die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern an, nachdem zahlreiche Taxiunternehmen Fahrten ausfallen lassen wollen.
Versorgungssicherheit für chronisch Kranke im Fokus
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betont: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Von den angekündigten Fahrausfällen wären insbesondere mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen, die regelmäßig zu ambulanten Behandlungen, Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten oder speziellen Therapien transportiert werden müssen. Die Krankenkassen haben bereits Vorkehrungen getroffen und mit rund 200 Unternehmen Einzelverträge abgeschlossen, wobei täglich weitere Verträge hinzukommen sollen.
Alternative Transportmöglichkeiten und Erstattungsregelungen
Laut Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) werden die Kassen alles unternehmen, um eine Ersatzbeförderung bereitzustellen. Dazu zählen:
- Vertragsunternehmen, die nach dem höheren Tarifangebot von durchschnittlich zehn Prozent mehr vergütet werden
- Busse und Bahnen für geeignete Strecken
- gleichwertige Fahrdienste
- im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst
Für Versicherte bleibt der Anspruch auf Beförderung bei ärztlicher Verordnung bestehen. In Ausnahmefällen müssen Patienten Fahrgeld vorstrecken und eine Quittung zur Erstattung einreichen – allerdings nur bis zur Höhe der geltenden Vertragspreise. Die Krankenkassen versprechen unkomplizierte Erstattungen, doch könnten Versicherte auf einem Teil der regulären Taxipreise sitzen bleiben.
Verhärtete Fronten zwischen Taxigewerbe und Krankenkassen
Maik Göricke vom Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV erklärt, dass etwa ein Drittel der Unternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils nicht bereit sei, „mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren“. Ab dem 1. April könnten viele Taxiunternehmen aufgrund fehlender Vertragsgrundlage keine Patienten mehr mit Transportschein befördern und bieten Fahrten nur noch gegen Bargeld mit Quittung an. Göricke warnt vor einer Versorgungslücke, die weder durch kleinere Taxiunternehmen noch durch den Rettungsdienst ausgeglichen werden könne.
Verhandlungsbereitschaft und faire Lösungsansätze
Beide Seiten zeigen sich weiterhin gesprächsbereit, wollen jedoch zunächst die Situation ab April bewerten. Die Krankenkassen werben mit einem „fairen Angebot“, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige und für die Unternehmen auskömmlich sei. Die vorgeschlagene Erhöhung der Fahrgelder um durchschnittlich zehn Prozent berücksichtige auch Kostensteigerungen der Unternehmen. Im Vergleich dazu haben sich Taxiunternehmen im benachbarten Brandenburg auf eine zehnprozentige Tariferhöhung eingelassen.
Das Taxigewerbe hatte in der letzten Verhandlungsrunde eine um 30 Prozent niedrigere Tarifforderung vorgelegt und signalisiert Zugeständnisse bis hin zu einem kalkulierten Unternehmerlohn auf Mindestlohnniveau. Göricke bringt ein Mediationsverfahren ins Spiel und betont: „Im Sinne der Patienten brauche es eine Lösung. Wir werden aber keine Vergütungen und Rahmenbedingungen akzeptieren, die das Taxi- und Mietwagengewerbe weiterhin schädigen.“ Bisherige Angebote der Krankenkassen werden als „Dumpingvergütungen“ kritisiert, die nicht kostendeckend seien.
Die Krankenkassen betonen ihre gesetzliche Pflicht zur Versorgungssicherheit und setzen auf den Abschluss weiterer Einzelverträge. Für tausende Patienten in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die zuverlässige Organisation von Krankenfahrten jedoch vorerst eine Herausforderung, die sowohl finanzielle als auch logistische Aspekte betrifft.
